Bundesregierung: Israel erfüllt seine Verpflichtung des IGH, die Gewalt gegen Zivilisten einzuschränken

Am 12. Januar hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den israelischen Staat verpflichtet, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen und sie besser zu schützen. Seitdem sind über einen Monat vergangen und die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weiter an. Laut UN-Angaben wurden bis zum 15. Februar über 28.600 Menschen getötet. Die israelische Armee hat kürzlich Flüchtlingslager in Rafah bombardiert. Derzeit werden 378.000 Zivilisten im Gazastreifen von der UN-Organisation für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA) der Phase 5 einer Hungersnot zugeordnet, was einem Katastrophenlevel entspricht. Angesichts dieser Situation fragen sich die NachDenkSeiten, auf welcher Grundlage die Bundesregierung behauptet, dass Israel die IGH-Vorgaben einhält und die Gewalt gegen Zivilisten eindämmt.

Am 7. Februar erklärte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Susanne Baumann, vor dem Bundestag, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass Israel sich an die völkerrechtlich verbindliche Anordnung des IGH hält. Dies wurde in Bezug auf eine schriftliche Frage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko gesagt. Die UN-Berichte zeigen jedoch ein anderes Bild. Laut UN-OCHA sind derzeit 2,2 Millionen palästinensische Zivilisten „in unmittelbarer Gefahr einer Hungersnot“. 378.000 von ihnen werden bereits der Phase 5 einer Hungersnot zugeordnet. Die Opferzahlen durch Bombardierungen ziviler Ziele im Gazastreifen steigen ebenfalls stetig an, insbesondere in Flüchtlingslagern in Rafah im Süden Gazas. Dieses Gebiet wurde zuvor von der israelischen Regierung als sicheres Fluchtgebiet erklärt. Angesichts dieser Zahlen und Entwicklungen kann die Haltung der Bundesregierung, dass Israel sich an die IGH-Vorgaben hält, nur als zynisch bezeichnet werden.

Die NachDenkSeiten wollten wissen, auf welcher Grundlage die Bundesregierung behauptet, dass Israel die IGH-Vorgaben einhält und die Gewalt gegen Zivilisten eindämmt. Der IGH hat Israel völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen oder allgemein in palästinensischen Gebieten einzudämmen und sie besser zu schützen. Seitdem sind über einen Monat vergangen und die Zahl der Toten steigt weiter an. Israel hat kürzlich palästinensische Flüchtlingslager in Rafah bombardiert und laut UNOCHA werden 400.000 Palästinenser im Gazastreifen der Phase 5 einer Hungersnot zugeordnet. Vor diesem Hintergrund fragt die Bundesregierung, auf welcher Grundlage sie behauptet, dass Israel sich an die IGH-Vorgaben hält und palästinensische Zivilisten besser schützt.

Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Susanne Baumann, erklärte am 7. Februar vor dem Bundestag, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass Israel sich an die völkerrechtlich verbindliche Anordnung des IGH hält. Die UN-Berichte zeigen jedoch ein anderes Bild. Laut UN-OCHA sind derzeit 2,2 Millionen palästinensische Zivilisten „in unmittelbarer Gefahr einer Hungersnot“. 378.000 von ihnen werden bereits der Phase 5 einer Hungersnot zugeordnet. Die Opferzahlen durch Bombardierungen ziviler Ziele im Gazastreifen steigen ebenfalls stetig an, insbesondere in Flüchtlingslagern in Rafah im Süden Gazas. Angesichts dieser Zahlen und Entwicklungen kann die Haltung der Bundesregierung, dass Israel sich an die IGH-Vorgaben hält, nur als zynisch bezeichnet werden

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Bundesregierung: Israel hält sich an IGH-Verpflichtung, Gewalt gegen Zivilisten einzudämmen

Am 12. Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den israelischen Staat völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen und diese besser zu schützen. Mittlerweile ist über ein Monat vergangen und die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weiter an. Sie liegt laut UN-Angaben mit Stand 15. Februar bei über 28.600. Erst kürzlich hat die israelische Armee Flüchtlingslager in Rafah bombardiert. 378.000 Zivilisten im Gazastreifen werden von UN-OCHA derzeit der Phase 5 bei einer Hungersnot zugeordnet, d.h. Katastrophenlevel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf Grundlage welcher konkreten Erkenntnisse die Bundesregierung nach wie vor behauptet, Israel halte sich an die IGH-Vorgaben und würde die Gewalt gegen Zivilisten eindämmen. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch

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