Pablo Iglesias warnt davor, die Gefahr eines Staatsstreichs in Kolumbien zu unterschätzen
Die Warnungen von Präsident Gustavo Petro
Träumen sie davon, die Regierung zu stürzen? Träumen sie von einer Rückkehr zum alten Regime: Sollen sie es versuchen! Die Mehrheit der traditionellen Medien in Kolumbien und Kreise von der extremen Rechten bis zur politischen Mitte belächeln derzeit die Warnungen von Präsident Gustavo Petro vor der Gefahr eines sanften Putsches. Sie stellen ihn als Panikmacher dar. Hintergrund ist unter anderem die derzeitige Führung der Generalstaatsanwaltschaft (FGN), die aktiv gegen die progressive Regierung agitiert und agiert, während sie zugleich laut journalistischen Enthüllungen Drogenbosse deckt. Von Pablo Iglesias.
Die Verzögerung der Wahl der neuen Generalstaatsanwältin
Der Oberste Gerichtshof (CSJ) verzögert seit vier Monaten grundlos die Wahl der neuen Generalstaatsanwältin. Dies hat in progressiven Kreisen und sozialen Bewegungen für Empörung gesorgt, denn es besteht – auch in der politischen Mitte – Konsens über die hervorragende ethische und fachliche Eignung der drei Kandidatinnen, die Petro in seiner Pflicht als Präsident zur Wahl vorgeschlagen hat. Die Forderung eines Teils der Gesellschaft und der Regierungsparteien an den CSJ, möglichst schnell eine Nachfolgerin für die derzeitige, mutmaßlich korrupte Führung der FGN zu benennen, wird von den traditionellen Medien als Affront gegen den Gerichtshof dargestellt.
Die Bedrohung durch einen möglichen Putsch
Wieder einmal ist von einem Putsch in Kolumbien die Rede. Das sind weder Gerüchte, noch können sie leichtfertig abgetan werden. Seit 2022 ist das die große Fantasie der nationalen Oligarchie. Die Wirtschaftsmacht befiehlt, das alte Regime plant, die Medien machen Stimmung und die Justiz führt aus. Kommt Ihnen das bekannt vor? Einmal mehr zeigt sich der Machtunterschied zwischen der Linken, dem Widerstand des Volkes gegen die alte Ordnung, der Verteidigung des Gemeinwesens und dem Kult der Privilegien und der Ungleichheit, der die kolumbianische Rechte ausmacht.
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Pablo Iglesias: „Putschgefahr in Kolumbien nicht auf die leichte Schulter nehmen”
Träumen sie davon, die Regierung zu stürzen? Träumen sie von einer Rückkehr zum alten Regime: Sollen sie es versuchen! Die Mehrheit der traditionellen Medien in Kolumbien und Kreise von der extremen Rechten bis zur politischen Mitte belächeln derzeit die Warnungen von Präsident Gustavo Petro vor der Gefahr eines sanften Putsches. Sie stellen ihn als Panikmacher dar. Hintergrund ist unter anderem die derzeitige Führung der Generalstaatsanwaltschaft (FGN), die aktiv gegen die progressive Regierung agitiert und agiert, während sie zugleich laut journalistischen Enthüllungen Drogenbosse deckt. Von Pablo Iglesias. Der Oberste Gerichtshof (CSJ) verzögert seit vier Monaten grundlos die Wahl der neuen Generalstaatsanwältin. Dies hat in progressiven Kreisen und sozialen Bewegungen für Empörung gesorgt, denn es besteht – auch in der politischen Mitte
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