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Nehammer soll den WHO-Pandemievertrag nicht einhalten: Offener Brief von Kickl
FPÖ-Chef Herbert Kickl warnt vor Auswirkungen des WHO-Pandemievertrags
Die Angst in der Bevölkerung ist groß, dass der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Österreich zu Situationen führt, die im Falle des Falles – ähnlich wie in der Corona-Zeit – menschenverachtende Auswirkungen bis hin zur Impfpflicht hat. Herbert Kickl hat daher einen Offenen Brief an ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und an die Bundesregierung geschrieben und sie aufgefordert, den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken.
Kritik an mangelnder Transparenz der Regierung
Kickl kritisiert in seinem Brief, dass die Regierung die österreichische Bevölkerung über den Stand der Verhandlungen nicht informieren würde. Anstatt dies zu tun, verweise Schwarz-Grün lediglich auf eine Webseite des Gesundheitsministeriums. Dort werde man drei Monate vor dem geplanten Beschluss über den entscheidenden Inhalt des Vertrages aber auch nicht informiert. Dass die Webseite des Ministeriums nur vorbehaltlose Zustimmung zum Pandemievertrag zum Ausdruck bringt, stört Kickl ebenso.
Appell zur Verteidigung der Souveränität Österreichs
Kickl appelliert in seinem Offenen Brief daher an die Bundesregierung, alles zu unternehmen, damit der WHO-Vertrag zum Scheitern kommt. Man solle alle Möglichkeiten des EU-Rechts zum Schutz der Souveränität Österreichs und des österreichischen Gesundheitssystems nutzen. Ob das Ansinnen des FPÖ-Chefs von Schwarz-Grün gehört wird? Spätestens Ende Mai wissen wir mehr.
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Nehammer soll Schweigen zu WHO-Pandemievertrag brechen: Offener Brief Kickls
Die Angst in der Bevölkerung ist groß, dass der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Österreich zu Situationen führt, die im Falle des Falles – ähnlich wie in der Corona-Zeit – menschenverachtende Auswirkungen bis hin zur Impfpflicht hat. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat daher am Samstag einen Offenen Brief an ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und an die Bundesregierung geschrieben und sie aufgefordert, den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken. Eingriff, wie er noch nie zuvor stattgefunden hat Kickl schrieb, dass der 24. Mai 2024 und damit der Beginn der 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung in Genf immer näher rücken würde. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung: der Pandemievertrag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Entwürfe beider Tagesordnungspunkte würden – soweit der Öffentlichkeit zugänglich –
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