Die EU verbietet Bargeld und die Bundesbank macht sich Gedanken über seine Zukunft | Geschrieben von Norbert Häring
ORF verliert endgültig Rechtsstreit mit FPÖ vor Oberlandesgericht
Niederlande vor den Wahlen: Wilders warnt vor einer Entwicklung zum „Libanon Europas
Unruhe in Den Haag: Asylmigranten und Regierungsbildung
Brutale Ausschreitungen und Regierungskrise
In Den Haag sorgen nicht nur ostafrikanische Asylmigranten für Unruhe, sondern auch die Regierungsbildung verläuft schwierig. Die Verhandlungen zwischen den potenziellen Partnern sind ins Stocken geraten, da sie befürchten, den politischen Gegner zu legitimieren. Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) gewinnen kontinuierlich an Zustimmung in Umfragen, während die neuen Mitte-Rechts-Parteien an Boden verlieren.
Wilders‘ umstrittene Kampagne und politische Unruhe
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen von Asylmigranten aus Eritrea und Äthiopien in Den Haag könnten die Suche nach einer neuen Regierung für die Niederlande erschweren. Die Polizei hat Festnahmen vorgenommen und umfangreiche Ermittlungen angekündigt. Geert Wilders setzt seine umstrittene Kampagne in den sozialen Medien fort und warnt vor einer angeblichen „Migrationstsunami“ und einer Veränderung des Landes.
Isolierung von Wilders und neue Regierungskonzepte
Die Verhandlungen zur Regierungsbildung gestalten sich schwierig, da die potenziellen Partner zögern, Ministerposten zu besetzen. Es wird über eine Minderheitsregierung von PVV, VVD und der Bauern-Bewegung diskutiert, die von der NSC toleriert werden könnte. Auch ein Konzept für eine „außerparlamentarische Regierung“ wird erwogen. Geert Wilders führt weiterhin die Umfragen an und bleibt eine polarisierende Figur in der niederländischen Politiklandschaft
Original Artikel Teaser
Niederlande vor Neuwahlen? Wilders warnt vor einer Entwicklung zum „Libanon Europas“
In Den Haag wüten dieser Tage nicht nur ostafrikanische Asylmigranten. Auch die Regierungsbildung läuft alles andere als glatt. Die vermeintlichen Partner wollen auf Abstand bleiben, fürchten die Legitimierung ihres Erzgegners. Geert Wilders braucht Neuwahlen nicht zu fürchten: Er und seine Partei gewinnen stetig dazu. IMAGO / ANP Geert Wilders (PVV), Den Haag, Niederlande, 14.02.2024 Die brutalen Ausschreitungen von Asylmigranten aus Eritrea oder Äthiopien im Zentrum von Den Haag könnten der letzte Glockenschlag für die Suche nach einer neuen Regierung für die Niederlande gewesen sein. Die niederländische Polizei berichtet von Festnahmen und hat weit ausgreifende Ermittlungen angekündigt, nachdem Gegner eines Eritrea-Festes sich Straßenschlachten mit Polizei und Rettungskräften geliefert hatten. Die Polizei war streckenweise überfordert, setzte ihre Kräfte aber so klug ein
Details zu Niederlande vor Neuwahlen? Wilders warnt vor einer Entwicklung zum „Libanon Europas“
