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Biden will die USA dauerhaft in den Kriegszustand versetzen
Die sinkende Glaubwürdigkeit der EU im Nahen Osten
EU-Mission im Roten Meer: Herausforderungen und Auswirkungen
EU-Mission zur Sicherung des Seeverkehrs
Ohne eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und Hamas in Sicht und mit den Houthi-Truppen im Jemen, die weiterhin Raketen und Drohnen auf den kommerziellen Schiffsverkehr im Roten Meer abfeuern, scheitern die Bemühungen der EU, den Konflikt im Gazastreifen und seine breiteren regionalen Auswirkungen anzugehen. Nach wochenlangen Diskussionen startete die EU am 19. Februar offiziell ihre Marineoperation im Roten Meer, um den internationalen kommerziellen Schiffsverkehr vor Houthi-Angriffen zu schützen. Die Houthis behaupten, sie wollten eine Waffenruhe im Gazastreifen erzwingen. Doch während die Waffenruhe weiterhin schwer fassbar ist, verursachen die Angriffe echte Kosten für die EU-Mitglieder.
Herausforderungen für die EU
Etwa 40% des gesamten Handels der EU mit dem Nahen Osten und Asien verläuft durch das Rote Meer. Der Schutz dieser Schifffahrtsroute ist daher ein wichtiges gemeinsames wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Interesse für die EU. Dennoch haben nur vier Länder – Frankreich, Deutschland, Italien und Belgien – von den 27 Mitgliedstaaten zugestimmt, Kriegsschiffe für die neue Operation bereitzustellen. Spanien, das darauf verzichtete, sein Vetorecht zur Blockierung der Initiative zu nutzen, lehnte dennoch eine Beteiligung ab, da von Anfang an Bedenken geäußert wurden, dass eine bewaffnete Operation den Druck auf Israel verringern würde, einer Waffenruhe im Gazastreifen zuzustimmen.
Ausblick und mögliche Konsequenzen
Die defensive Natur der Operation könnte jedoch nicht ausreichen, um die Houthis davon abzuhalten, die europäischen Schiffe anzugreifen. Tatsächlich warnten Houthi-Führer Italien, einen der Hauptbefürworter der neuen Operation, davor, dass es ein „Ziel werden würde, wenn es an Angriffen auf die Houthis teilnimmt“. Sollte diese Bedrohung eintreten, wird die EU offensive Maßnahmen gegen die Houthis autorisieren? Würde sie sich auf die US-Härte verlassen, um Schutz zu erhalten, da Washington bereits durch die „Operation Prosperity Guardian“ gegen die Houthis engagiert ist, an der auch einige EU-Nationen – Dänemark, die Niederlande und Griechenland sowie Nicht-EU-NATO-Mitglieder Großbritannien und Norwegen – teilnehmen? Solche Entwicklungen könnten zu einer faktischen Verschmelzung der von den USA und der EU geführten Operationen unter der Führung Washingtons führen – ein Ergebnis, das die Europäer zu vermeiden suchten und der Grund dafür ist, warum sie ihre eigene Mission überhaupt gestartet haben
Original Artikel Teaser
The EU’s flagging credibility in the Middle East
With no ceasefire in the war between Israel and Hamas in sight and Houthi forces in Yemen still firing missiles and drones at commercial shipping in the Red Sea, the EU’s efforts at addressing conflict in Gaza and its broader regional ramifications keep flailing. After weeks of discussions, the EU officially launched its naval operation in the Red Sea on February 19 to protect international commercial shipping from Houthi attacks. The Houthis claim they wantto force a ceasefire in Gaza. Yet, while the ceasefire remains elusive, the attacks impose real costs on EU members: the EU commissioner for economy Paolo Gentiloni recently estimated that the rerouting of shipping from the Red Sea has increased delivery times for shipments between Asia
