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Linke Parteien fordern das Ausländer-Wahlrecht aufgrund des Rückgangs der Wählerzahlen
Sollen Ausländer das Wahlrecht in Österreich erhalten?
Die Debatte um ein mögliches Wahlrecht für Nicht-Österreicher hat in Österreich erneut an Fahrt aufgenommen. FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth lieferte in einem FPÖ-TV-Gespräch eine interessante Analyse zu den möglichen Konsequenzen eines Ausländer-Wahlrechts.
SPÖ: Wahlrecht als Integrationsmaßnahme
Die SPÖ hat die Diskussion um das Ausländer-Wahlrecht angestoßen, indem sie es als Integrationsmaßnahme vorschlug. Nikolaus Kowall, ein Unterstützer von SPÖ-Chef Andreas Babler, brachte in einem Interview ein Wahlrecht für Nicht-Österreicher ins Spiel. Laut Kowall sollten die Hürden für Mitbestimmung aus sozialdemokratischer Sicht möglichst niedrig gehalten werden.
Verlust von traditionellem Wähler-Klientel
In der FPÖ-TV-Sendung „Einblick“ kritisierte Norbert Nemeth die Forderung nach einem Ausländer-Wahlrecht. Er argumentierte, dass Parteien, die sich dafür einsetzen, traditionelle Wähler verlieren und durch neue Wähler ersetzen wollen. Nemeth wies darauf hin, dass das Recht in Österreich vom Volk ausgeht, das eng mit der Staatsbürgerschaft verbunden ist. Er warnte vor möglichen Migranten-Parteien in der Zukunft, die die österreichische Politik beeinflussen könnten.
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Wegen Wählerschwund pochen linke Parteien auf das Ausländer-Wahlrecht
Sollen Ausländer tatsächlich wählen dürfen? Welche Konsequenzen hätte ein Ausländer-Wahlrecht in Österreich? FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth lieferte in einem FPÖ-TV-Gespräch dazu eine interessante Analyse. SPÖ: Wahlrecht als Integrationsmaßnahme Die ewige Debatte um ein Wahlrecht für Nicht-Österreicher hat wieder Fahrt aufgenommen, seit die SPÖ dieses einführen möchte. Angestoßen hatte die Diskussion Nikolaus Kowall, ein großer Unterstützer von SPÖ-Chef Andreas Babler. Kowall, selbst als „Alternative“ für den SPÖ-Chefsessel gehandelt, bevor Babler seine Kandidatur abgegeben hatte, brachte in einem Kurier-Interview als Integrationsmaßnahme ein Wahlrecht für Nicht-Österreicher ins Spiel. In Österreich würden 750.000 Menschen leben, die mangels Staatsbürgerschaft nicht mitentscheiden könnten. “Aus sozialdemokratischer Sicht soll man die Hürden für Mitbestimmung so gering wie möglich halten”, sagte Kowall. Die Linken wollen das Ausländer-Wahlrecht wegen des Wählerschwundes
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