Der Ukraine-Konflikt - Das unheilvolle V-Wort ist plötzlich (wieder) präsent
Diskussion über NATO-Truppen in der Ukraine: Ein Akt der Verzweiflung
Die Agenda der Umerziehung | Geschrieben von Roland Rottenfußer
e Maßnahmen wie gegen den Rechtsextremismus zu rechtfertigen, wird die Bedrohung durch „Meinungsvielfalt“ heraufbeschworen. Doch in Wahrheit geht es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Kontrolle der Bürger durch den Staat. Es ist ein gefährlicher Weg, wenn der Staat beginnt, Gedanken und Worte zu überwachen und zu sanktionieren, die nicht seiner Ideologie entsprechen. Es ist ein Weg, der zu einer autoritären Gesellschaft führt, in der Angst und Selbstzensur herrschen. Es ist ein Weg, den wir als Bürger nicht akzeptieren sollten. Es ist an der Zeit, sich gegen diese Entwicklung zu wehren und für unsere Freiheit und Demokratie einzustehen
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Die Umerziehungsagenda | Von Roland Rottenfußer
Ich will zu Nancy Faesers Pressekonferenz vom 13. Februar 2024 noch ein paar Worte vorausschicken: Nicht alles daran erscheint auf den ersten Blick falsch und abstoßend. Je länger man in die Bedeutung der geäußerten Worte eindringt, desto mehr erschrickt man jedoch. Das große Problem bei der Einschätzung der geplanten Maßnahmen ist der ungenaue, nicht näher definierte Gebrauch des Begriffs „rechtsextrem“ durch die Regierungsvertreter. War früher ein Wort wie „rechtspopulistisch“ für die AfD durchaus noch gebräuchlich und bezeichnete man Union und FDP wertungsfrei als die rechte Hälfte der Parteienlandschaft, so ist heute alles „extrem“ und „radikal“ — und dies bedeutet: zutiefst verachtenswert. Faeser will Rechtsextreme „entwaffnen“, ihnen also Schusswaffen wegnehmen. Dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden. Natürlich will in einer parlamentarischen Demokratie niemand einen Machtwechsel
