Der Ukraine-Konflikt - Das unheilvolle V-Wort ist plötzlich (wieder) präsent
Diskussion über NATO-Truppen in der Ukraine: Ein Akt der Verzweiflung
Die Agenda der Umerziehung | Verfasst von Roland Rottenfußer
e Kritik zu üben, wie sie hier geäußert wird, könnte man argumentieren, dass die Aussagen von Haldenwang und Münch durchaus berechtigt sind. Der Rechtsextremismus ist eine ernstzunehmende Bedrohung, die nicht nur durch Gewalttaten, sondern auch durch verbale und mentale Grenzverschiebungen manifestiert werden kann. Es ist wichtig, frühzeitig auf solche Entwicklungen zu reagieren, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Die Zusammenarbeit mit NGOs und anderen Organisationen kann dabei helfen, potenziell gefährliche Äußerungen im Internet zu identifizieren und zu überprüfen. Es geht nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern darum, strafrechtlich relevante Inhalte zu erkennen und entsprechend zu handeln. Die Sorge um Meinungsvielfalt ist dabei durchaus berechtigt, denn extremistische Ideologien können diese Vielfalt einschränken und demokratische Werte gefährden.
Es ist wichtig, einen angemessenen Mittelweg zu finden zwischen dem Schutz vor extremistischen Ideologien und der Wahrung der Meinungsfreiheit. Eine differenzierte Betrachtung der Situation und eine konstruktive Diskussion über mögliche Maßnahmen sind notwendig, um eine demokratische und offene Gesellschaft zu erhalten
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Die Umerziehungsagenda | Von Roland Rottenfußer
Ich will zu Nancy Faesers Pressekonferenz vom 13. Februar 2024 noch ein paar Worte vorausschicken: Nicht alles daran erscheint auf den ersten Blick falsch und abstoßend. Je länger man in die Bedeutung der geäußerten Worte eindringt, desto mehr erschrickt man jedoch. Das große Problem bei der Einschätzung der geplanten Maßnahmen ist der ungenaue, nicht näher definierte Gebrauch des Begriffs „rechtsextrem“ durch die Regierungsvertreter. War früher ein Wort wie „rechtspopulistisch“ für die AfD durchaus noch gebräuchlich und bezeichnete man Union und FDP wertungsfrei als die rechte Hälfte der Parteienlandschaft, so ist heute alles „extrem“ und „radikal“ — und dies bedeutet: zutiefst verachtenswert. Faeser will Rechtsextreme „entwaffnen“, ihnen also Schusswaffen wegnehmen. Dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden. Natürlich will in einer parlamentarischen Demokratie niemand einen Machtwechsel
