Der Ukraine-Konflikt - Das unheilvolle V-Wort ist plötzlich (wieder) präsent
Diskussion über NATO-Truppen in der Ukraine: Ein Akt der Verzweiflung
Die Agenda zur Umerziehung | Verfasst von Roland Rottenfußer
e Kritik zu vermeiden, werden viele sich selbst zensieren, um nicht ins Visier des Staates oder seiner willfährigen Helfer zu geraten. Die Meinungsfreiheit wird so auf subtile Weise eingeschränkt, ohne dass offiziell Zensur ausgeübt wird.
Es ist beunruhigend, wie schnell und unauffällig diese Entwicklung voranschreitet. Die Idee, dass der Staat das Denken und Sprechen seiner Bürger kontrollieren und sanktionieren kann, ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Es ist wichtig, wachsam zu bleiben und sich gegen diese Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu wehren, bevor es zu spät ist. Denn wenn wir erst einmal in einer Gesellschaft leben, in der wir Angst haben müssen, unsere Meinung frei zu äußern, haben wir bereits einen großen Teil unserer Freiheit verloren
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Die Umerziehungsagenda | Von Roland Rottenfußer
Ich will zu Nancy Faesers Pressekonferenz vom 13. Februar 2024 noch ein paar Worte vorausschicken: Nicht alles daran erscheint auf den ersten Blick falsch und abstoßend. Je länger man in die Bedeutung der geäußerten Worte eindringt, desto mehr erschrickt man jedoch. Das große Problem bei der Einschätzung der geplanten Maßnahmen ist der ungenaue, nicht näher definierte Gebrauch des Begriffs „rechtsextrem“ durch die Regierungsvertreter. War früher ein Wort wie „rechtspopulistisch“ für die AfD durchaus noch gebräuchlich und bezeichnete man Union und FDP wertungsfrei als die rechte Hälfte der Parteienlandschaft, so ist heute alles „extrem“ und „radikal“ — und dies bedeutet: zutiefst verachtenswert. Faeser will Rechtsextreme „entwaffnen“, ihnen also Schusswaffen wegnehmen. Dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden. Natürlich will in einer parlamentarischen Demokratie niemand einen Machtwechsel
