Das italienische Parlament plant die Abschaffung von Kontrollen und Transparenz bei Waffenexporten

Italienisches Parlament billigt Änderungen bei Waffenexporten

Die Kommission und der Senat haben die Änderungen gebilligt, und nun muss noch die Abgeordnetenkammer zustimmen. Laut „Byoblu“ scheint dies den offiziellen Einstieg Italiens in die Kriegswirtschaft zu bedeuten. Das Gesetz 186/1990, das die italienischen Waffenexporte regelte, wird aufgehoben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie zu stärken und die nationale Gesetzgebung an den internationalen Kontext anzupassen.

Änderungen des Gesetzes 186/1990 und Auswirkungen

Die Änderungen des Gesetzes 186/1990 sehen die Wiedereinführung des interministeriellen Ausschusses für den Austausch von Rüstungsmaterial (CISD) vor und heben die parlamentarische Kontrolle über die Geschäfte der Banken auf. Die Entscheidungsgewalt über die Genehmigung von Rüstungsmaterial wird vom UAMA auf den CISD übertragen, was zu einer politischen statt juristischen Beurteilung führt. Diese Maßnahmen sollen das Ausfuhrgenehmigungsverfahren vereinfachen, jedoch Zweifel an der Einhaltung von Menschenrechten in Konfliktsituationen aufkommen lassen.

Kritik an den Änderungen und Ausblick

Das italienische Friedens- und Abrüstungsnetzwerk Rete italiana Pace e Disarmo und die Banca Etica haben Bedenken gegen die Aufhebung der Transparenz- und Kontrollpflichten bei Waffenexporten geäußert. Die schnelle Abwicklung der Gesetzesänderungen im Parlament ohne ausreichende öffentliche Diskussion wirft Fragen auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Regelungen auf die italienische Rüstungsindustrie und die Einhaltung von Menschenrechten in Konfliktsituationen auswirken werden.

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Italienisches Parlament ist dabei, Kontrollen und Transparenz bei Waffenexporten abzuschaffen

Kommission und Senat haben die Änderungen gebilligt, nun muss noch die Abgeordnetenkammer zustimmen. Laut «Byoblu» scheint das den offiziellen Einstieg Italiens in die Kriegswirtschaft zu bedeuten. Veröffentlicht am 1. März 2024 von KD. Das italienische Parlament ist dabei, die Verpflichtung für die Kontrollen und die Transparenz bei Waffenexporten abzuschaffen, berichtet Byoblu . In einem Blitzverfahren, das zunächst von der Kommission und dann vom Senat gebilligt worden sei und in Kürze auch die Abgeordnetenkammer passieren soll, werde das Gesetz 186/1990 aufgehoben. Dieses Gesetz regelte die italienischen Waffenexporte und sah eine strenge staatliche Kontrolle unter Beachtung der Menschenrechte und des Verfassungsgrundsatzes der Ablehnung des Krieges vor. Mit den jetzigen Änderungen soll gemäss Byoblu die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gestärkt und die nationale Gesetzgebung besser auf

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