WEF 2024: Nüchterne Bewertung der unabhängigen und neutralen Schweiz - Übermäßiges Vertrauen oder Selbstüberschätzung
Freiheit für Palästina! – Freiheit für Österreich!
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Kommendes EU-Verhandlungsmandat: „Gemeinsames Verständnis“ ist das Kapitulationsdokument der Schweiz
Pro Schweiz macht sich Sorgen um die Zukunft der Schweiz
Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Bedenken hinsichtlich der Zukunft der Schweiz. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats unterstützt die institutionelle Anbindung der Schweiz an die Europäische Union, was von Pro Schweiz kritisch betrachtet wird. Die EU-Forderungen aus dem gestoppten Rahmenabkommen werden als problematisch angesehen und Pro Schweiz sieht darin eine Gefahr für die Souveränität der Schweiz.
Pro Schweiz kämpft gegen EU-Diktat
Die EU verlangt unter anderem die Übernahme von neuem EU-Recht, die Einhaltung der Unionsbürgerrichtlinie und jährliche Netto-Zahlungen von der Schweiz. Pro Schweiz befürchtet, dass der Bundesrat und die EU-nahen Verwaltungskreise die geplante institutionelle Anbindung ohne Zustimmung des Stimmvolks durchsetzen wollen. Die Bewegung setzt sich vehement dagegen ein und kämpft für die Unabhängigkeit der Schweiz von EU-Diktaten.
Pro Schweiz veröffentlicht kommentierte Fassung des „Common Understanding“
Pro Schweiz plant die Veröffentlichung einer kommentierten Fassung des „Common Understanding“, um die Bevölkerung über die Auswirkungen der institutionellen Anbindung an die EU aufzuklären. Die Bewegung setzt sich dafür ein, dass die Schweiz eigenständig und souverän in die Zukunft geführt wird, ohne sich den Forderungen der EU beugen zu müssen.
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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Common understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Common understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende
