Milliarden-Investition "Stuttgart 21" wird immer teurer - Fertigstellung erst nach 2026
Kommendes EU-Verhandlungsmandat: "Gemeinsames Verständnis" ist das Kapitulationsdokument der Schweiz
WEF 2024: Nüchterne Bewertung der unabhängigen und neutralen Schweiz – Übermäßiges Vertrauen oder Selbstüberschätzung
Ukrainische Friedensformel: Schweiz als Allianzpartner?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte.
Neutralitätspolitik der Schweiz: Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit
Den leidtragenden Menschen, der Sicherheit Europas und der Umwelt nützen das Verharren und Verstecken hinter dem Völkerrecht nichts. Damit endlich Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ausgelotet werden können, müsste die Schweiz ihre Neutralität erstens wiederherstellen und zweitens beide Kriegsparteien an den Tisch bringen. Pro Schweiz fordert deshalb, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz rasch wieder so ausgerichtet wird, dass sie auch von Russland wieder als glaubwürdig anerkannt wird. Nur so kann die neutrale Schweiz als echte Vermittlerin auftreten.
Pro Schweiz und EU-Anbindung: Klare Positionen gefordert
Pro Schweiz wird jede institutionelle Anbindung an die Europäische Union (EU) bekämpfen. Der bilaterale Weg an sich und der Zugang zum EU-Binnenmarkt werden begrüsst, aber nicht um jeden Preis. Die Gesetzgebung, die Gerichtsbarkeit und die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger müssen unangetastet bleiben. Pro Schweiz wiederholt ihre Positionen erneut und ermahnt den Bundesrat, entsprechend die Interessen der souveränen und direktdemokratischen Schweiz konsequent wahrzunehmen.
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
