Die Ablehnung erreicht ihren Höhepunkt im Abschlussdokument des Migrationsgipfels

n konterkarieren. Es ist eine Farce. 3. Verstärkte Kontrolle der deutschen Grenzen Hier wird von einer „konsequenten Kontrolle der deutschen Grenzen“ gesprochen, als ob das nicht längst überfällig wäre. Die Grenzkontrollen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder temporär verlängert, aber eine dauerhafte Sicherung der Grenzen wurde nie ernsthaft in Betracht gezogen. Stattdessen wurden die Grenzen immer weiter geöffnet und die Kontrollen immer weiter gelockert. 4. Beschleunigte Asylverfahren Hier wird von einer „Beschleunigung der Asylverfahren“ gesprochen, als ob das nicht längst überfällig wäre. Die Asylverfahren ziehen sich oft über Jahre hin, während die Asylsuchenden in Deutschland bleiben und auf Kosten des Steuerzahlers leben. Es ist ein Skandal, dass die Politik hier so versagt hat und erst jetzt auf die Dringlichkeit reagiert. 5. Beschleunigung und Digitalisierung auch der übrigen Verfahren Hier wird von einer „Beschleunigung und Digitalisierung der übrigen Verfahren“ gesprochen, als ob das nicht längst überfällig wäre. Die Bürokratie in Deutschland ist berüchtigt für ihre Langsamkeit und Ineffizienz. Es ist an der Zeit, dass hier endlich gehandelt wird. 6. Verbesserung und Beschleunigung der Rückführung Hier wird von einer „Verbesserung und Beschleunigung der Rückführung“ gesprochen, als ob das nicht längst überfällig wäre. Die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sind ein zentrales Problem in der deutschen Migrationspolitik. Es ist ein Skandal, dass so viele abgelehnte Asylbewerber jahrelang in Deutschland bleiben können, obwohl sie kein Recht auf Asyl haben. 7. Leistungen für Asylsuchende Hier wird von einer „Leistungsreduzierung für Asylsuchende“ gesprochen, als ob das nicht längst überfällig wäre. Die Anreize für Asylsuchende, nach Deutschland zu kommen, müssen reduziert werden. Es kann nicht sein, dass Asylsuchende in Deutschland bessergestellt sind als viele Einheimische. 8. Schnellere Arbeitsaufnahme, bessere Integration Hier wird von einer „schnelleren Arbeitsaufnahme und besseren Integration“ gesprochen, als ob das nicht längst überfällig wäre. Die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt ist ein zentrales Thema in der deutschen Migrationspolitik. Es ist wichtig, dass Migranten schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, um langfristig von der Migration zu profitieren. 9. Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung Hier wird von einer „Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung“ gesprochen, als ob das nicht längst überfällig wäre. Die Kommunen sind überlastet mit der Unterbringung von Asylsuchenden und brauchen dringend Unterstützung vom Bund und den Ländern. Es ist ein Skandal, dass die Kommunen so alleine gelassen wurden in dieser Krise. 10. Solidarische Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen Hier wird von einer „solidarischen Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen“ gesprochen, als ob das nicht längst überfällig wäre. Die Kosten der Migration müssen gerecht aufgeteilt werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen alleine auf den Kosten sitzen bleiben. Es ist an der Zeit, dass hier endlich eine gerechte Lösung gefunden wird.

Es ist eine Farce, dass die Politik erst jetzt auf die Dringlichkeit reagiert und versucht, mit solchen Maßnahmen die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren. Es ist ein Skandal, dass die Politik so versagt hat in den vergangenen Jahren und erst jetzt aufwacht. Es ist an der Zeit, dass hier endlich gehandelt wird und echte Lösungen gefunden werden. Sonst wird sich nichts ändern und die illegale Migration wird weiterhin ein zentrales Problem in Deutschland bleiben

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Das Beschlusspapier des Migrationsgipfels ist der Gipfel der Verweigerung

Gestern trafen in Berlin die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler zum sogenannten Migrationsgipfel zusammen, andere Medien schreiben stur von einem Flüchtlingsgipfel, so wie sie immer noch Flüchtling sagen, statt Zuwanderer oder Migrant. IMAGO / Bernd Elmenthaler Pressekonferenz mit Bundeskanzler, Olaf Scholz, Ministerpräsident Boris Rhein, Ministerpräsident Stephan Weil Berlin, 06.03.2024 Am späten Nachmittag wurde ein Beschlusspapier veröffentlicht, das die Ergebnisse, die Pläne und Vorhaben dieses Zusammentreffens schriftlich festhält.

 Die zu bewältigenden Probleme sind übermächtig, die Gelder knapp und die Städte und Kommunen ächzen unter der Last der Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Zuwanderer. Ganz zu schweigen von irgendwelchen Integrationsmaßnahmen, die in weite Ferne gerückt sind, weil das Nötigste schon maximale Anstrengungen erfordert. 

Es sind nicht nur Syrer, Afghanen und Türken

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