Kriegsgefahr in Europa – Österreichs Versagen bei der Neutralitätspolitik!

Schwarz-Grün verpasst wichtigen Vortrag zur Neutralitätspolitik

Es ist bedauerlich, dass die Regierungsvertreter von Schwarz-Grün gestern nicht beim Vortrag des Militär-Experten Oberst i.R. Gottfried Pausch in Wien-Simmering anwesend waren. Pausch hätte ihnen wichtige Einblicke in die Neutralitätspolitik geben können. Er warnte davor, dass Österreich unter der aktuellen Regierung seine Neutralitätspolitik vernachlässigt und die Schweiz stattdessen als Vorreiter in Sachen Friedensstiftung hervortritt.

Lissabon-Vertrag und die Verletzung des Staatsvertrags

Oberst i.R. Pausch wies darauf hin, dass der Lissabon-Vertrag die Europäische Union auch zu einer militärischen Konstruktion gemacht hat. Ein Beitritt Österreichs zur EU wäre unter diesen Umständen nicht möglich gewesen. Zudem kritisierte er die Absicht der österreichischen Regierung, sich am NATO-Luftabwehr-Projekt „Sky Shield“ zu beteiligen, was den Staatsvertrag mit den Signatar-Mächten verletzen würde.

Kritik an der Regierung und Forderung nach Volksabstimmung

Pausch kritisierte die österreichische Regierung dafür, ohne Einbeziehung des Volkes immer stärker an die NATO gebunden zu sein. Er forderte eine Volksabstimmung ähnlich wie in der Schweiz. Zudem übte er scharfe Kritik am Verfassungsgerichtshof, der die Neutralitätsverletzung zulasse. Der Militär-Experte betonte, dass das Recht vom Volk ausgehe und die Regierung die Wünsche der Bevölkerung respektieren sollte.

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Säbelrasseln in Europa – und Österreich versagt in der Neutralitätspolitik!

Schade, dass die Regierungsvertreter von Schwarz-Grün gestern, Mittwoch, nicht beim Vortrag des Militär-Experten Oberst i.R. Gottfried Pausch in Wien-Simmering anwesend waren, denn Pausch hätte ihnen in Sachen Neutralitätspolitik die Augen geöffnet. „Es braut sich etwas zusammen in Europa, aber wo sind die Friedensvermittler?“, fragte der ehemalige Berufsoffizier. Österreich könne diese Rolle leider nicht mehr einnehmen, weil die schwarz-grüne Bundesregierung keine glaubwürdige Neutralitätspolitik mehr mache. Die Neutralität – „ein Schatz für unser Land“ – werde verspielt. Statt Österreich habe nun die Schweiz die Nase vorn bei Friedensstiftungen. Hofburg führt seit 2016 Schattendasein in der Neutralitätspolitik Hätte man gewusst, dass der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, die Europäische Union von einer Wirtschaftsgemeinschaft auch zu einer militärischen Konstruktion

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