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Geld und mehr: Förderung der Demokratie bis ins Absurde
Demokratiefördergesetz: Kontroverse um staatliche Finanzierung von Initiativen
Das von SPD und Grünen angestrebte „Demokratiefördergesetz“ sorgt für Diskussionen in der Koalition und darüber hinaus. Kritiker bemängeln, dass es die dauerhafte Finanzierung nichtstaatlicher Initiativen mit Steuergeldern legitimieren könnte, die gegen politische Gegner agieren.
Beispiel für fragwürdige Förderung
Ein konkretes Beispiel zeigt, wie SPD und Grüne nicht nur einseitige, sondern auch fragwürdige Maßnahmen unterstützen. Dabei gibt es sogar widersprüchliche Angaben darüber, aus welchen Fördertöpfen die Finanzierung erfolgt.
Faire Diskussion erwünscht
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Geld und mehr: Demokratieförderung ad absurdum
Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden. Veröffentlicht am 8. März 2024 von TG. LIEBE LESERINNEN UND LESER Eine faire Diskussion ist uns ein grosses Anliegen. Deshalb bitten wir Sie, sachliche Kommentare zu verfassen. Beleidigende und hetzerische Kommentare publizieren wir nicht. Zum Verständnis und für Leserlichkeit achten Sie bitte auf Gross-/Kleinschreibung, Interpunktion und Grammatik. Ihre Transition News-Redaktion Kommentar hinterlassen Damit Sie
