Verfassungsrechtler: Begrenzte Meinungsfreiheit „erstickt die Demokratie Zentimeter für Zentimeter

Besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland

Am 10. März äußerte der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler in einem ZDF-Interview seine Besorgnis über die Pläne der Innenministerin Faeser, die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland vorsehen. Die undemokratischen Tendenzen im Land bezeichnete er als „brandgefährlich“.

Der „Kampf gegen rechts“ und die Meinungsfreiheit

Die Innenministerin Nancy Faeser kündigte gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts ein „Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ an. Kritiker, darunter der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler, sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefahr für die Demokratie.

Die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie

Boehme-Neßler warnt davor, dass die schrittweise Einschränkung der Meinungsfreiheit die Demokratie gefährden könnte. Er betont, dass die Vielfalt der Meinungen und der freie Austausch von Ideen essentiell für eine funktionierende Demokratie sind. Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland werden von Verfassungsrechtlern und Politikwissenschaftlern mit Sorge betrachtet, da sie einen schleichenden Verlust demokratischer Grundprinzipien befürchten.

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Verfassungsrechtler: Eingeschränkte Meinungsfreiheit „erstickt Demokratie Zentimeter um Zentimeter“

12 Mär. 2024 07:15 Uhr Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler beschreibt in einem ZDF-Interview für ihn besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland, dies bezogen auf jüngst geäußerte Pläne von Innenministerin Faeser. Die aktuell für ihn undemokratischen Tendenzen im Land seien „brandgefährlich“. © © Screenshot: YT/ZDFheute Am 10. März beschäftigte sich ein Beitrag aus der ZDF-Sendereihe „Berlin direkt“ mit dem seitens der amtierenden Innenministerin angekündigten forcierten „Kampf gegen rechts“. BMI-Ministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bei einer Presskonferenz am 13. Februar, gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts (BKA), Thomas Haldenwang und Holger Münch, das „Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ an. Der Beitrag der ZDF-Sendung zu diesen Plänen ist in der Mediathek archiviert unter der Überschrift:  „Nancy Faeser und die

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