Verfassungsrechtler: Begrenzte Meinungsfreiheit "erstickt Demokratie Schritt für Schritt
Der israelische Botschafter kritisiert die Hetze gegen Israel durch Erdogans DAVA
Verkehrsampel für staatliche Energie – Bauern bleiben standhaft – Umschwung in Portugal – „Baerbocks Schande“ in Den Haag
Neues Linksbündnis in Portugal ausgeschlossen
In Portugal erreichte die rechte Partei Chega (Genug) unter dem ehemaligen Fernsehkommentator André Ventura 18,1 Prozent der Stimmen: 48 der 230 Abgeordneten. Die Sozialisten (PS), die seit 2022 mit absoluter Mehrheit, davor ab 2015 in Minderheit mit Hilfe kleinerer linker Gruppen regiert hatten, stürzten von 41,4 auf 28,7 Prozent: 120 auf 77 Abgeordnete. Die Parteien links der PS verloren ebenfalls, ein Linksbündnis ist damit ausgeschlossen.
CDSU will EU-Wahlkampf inhaltlich gegen eigene Spitzenkandidatin führen
Die Union will den EU-Wahlkampf inhaltlich gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen führen. Die konservative europäische Parteienfamilie EVP hat eben erst UvdL zähneknirschend zu ihrer Spitzenkandidatin gekürt. Doch CDU und CSU präsentierten jetzt in Berlin ein Programm zur EU-Wahl, das in wichtigen Punkten der bisherigen Politik von der Leyens diametral entgegensteht. Wie schon die ÖVP will auch die CDSU das Verbot des Verbrenner-Motors ab 2035 rückgängig machen, also das Kernstück im „Green Deal“ der EU – dem erklärten VdL-Lieblingsprojekt.
„Baerbocks Blamage“ beim Internationalen Strafgerichtshof
Deutschland als zweitgrößter Beitragszahler des Gerichts hat keinen Richter mehr am Internationalen Strafgerichtshof – erstmals seit Gründung des sogenannten „Haager Tribunals“. Das quittieren erfahrene Diplomaten halb ungläubig und halb amüsiert. Gestern endete die Amtszeit des deutschen Richters Bertram Schmitt. Baerbock bestand in ihrem feministischen Dogmatismus auf einer Frau als Nachfolgerin. Ihre Kandidatin, die Bundesrichterin Ute Hohoff, bekam 16 von 120 Stimmen der Mitgliedsstaaten des Haager Tribunals.
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Ampel für Staatsstrom – Bauern geben nicht nach – Richtungswechsel in Portugal – „Baerbocks Blamage“ in Den Haag
Neues Linksbündnis in Portugal ausgeschlossen ++ CDSU will EU-Wahlkampf inhaltlich gegen eigene Spitzenkandidatin führen ++ „Baerbocks Blamage“ beim Internationalen Strafgerichtshof ++ Grüne Ampel arbeitet an Verstaatlichung der Stromnetze ++ Die Union will den EU-Wahlkampf inhaltlich gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen führen. Die konservative europäische Parteienfamilie EVP hat eben erst UvdL zähneknirschend zu ihrer Spitzenkandidatin gekürt. Doch CDU und CSU präsentierten jetzt in Berlin ein Programm zur EU-Wahl, das in wichtigen Punkten der bisherigen Politik von der Leyens diametral entgegensteht. Wie schon die ÖVP will auch die CDSU das Verbot des Verbrenner-Motors ab 2035 rückgängig machen, also das Kernstück im „Green Deal“ der EU – dem erklärten VdL-Lieblingsprojekt. Außerdem setzen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf Kernenergie gegen die bisherige
