Verfassungsrechtler: Begrenzte Meinungsfreiheit "erstickt Demokratie Schritt für Schritt
Der israelische Botschafter kritisiert die Hetze gegen Israel durch Erdogans DAVA
Verkehrsampel für staatliche Energie – Bauern halten stand – Umschwung in Portugal – „Baerbocks Schmach“ in Den Haag
Neues Linksbündnis in Portugal ausgeschlossen
Die Union will den EU-Wahlkampf inhaltlich gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen führen. Die konservative europäische Parteienfamilie EVP hat eben erst UvdL zähneknirschend zu ihrer Spitzenkandidatin gekürt. Doch CDU und CSU präsentierten jetzt in Berlin ein Programm zur EU-Wahl, das in wichtigen Punkten der bisherigen Politik von der Leyens diametral entgegensteht. Wie schon die ÖVP will auch die CDSU das Verbot des Verbrenner-Motors ab 2035 rückgängig machen, also das Kernstück im „Green Deal“ der EU – dem erklärten VdL-Lieblingsprojekt.
„Baerbocks Blamage“ beim Internationalen Strafgerichtshof
Deutschland als zweitgrößter Beitragszahler des Gerichts hat keinen Richter mehr am Internationalen Strafgerichtshof – erstmals seit Gründung des sogenannten „Haager Tribunals“. Das quittieren erfahrene Diplomaten halb ungläubig und halb amüsiert. Gestern endete die Amtszeit des deutschen Richters Bertram Schmitt. Baerbock bestand in ihrem feministischen Dogmatismus auf einer Frau als Nachfolgerin. Ihre Kandidatin, die Bundesrichterin Ute Hohoff, bekam 16 von 120 Stimmen der Mitgliedsstaaten des Haager Tribunals.
Grüne Ampel arbeitet an Verstaatlichung der Stromnetze
Die grüne Ampel geht heimlich, still und leise Richtung Verstaatlichung der Stromnetze. Seit 2022 verhandelt sie mit der niederländischen TenneT um den Kauf großer Teile ihres deutschen Stromnetzes von „Stromautobahnen“ mit über 10.000 Kilometern: dabei vor allem die wichtigen Nord-Süd-Stromautobahnen für die „Energiewende“ des grünen Wirtschaftsministers Habeck, um den Strom aus Offshore-Windanlagen in der Nordsee zu den Industriestandorten im Süden zu bringen.
Original Artikel Teaser
Ampel für Staatsstrom – Bauern geben nicht nach – Richtungswechsel in Portugal – „Baerbocks Blamage“ in Den Haag
Neues Linksbündnis in Portugal ausgeschlossen ++ CDSU will EU-Wahlkampf inhaltlich gegen eigene Spitzenkandidatin führen ++ „Baerbocks Blamage“ beim Internationalen Strafgerichtshof ++ Grüne Ampel arbeitet an Verstaatlichung der Stromnetze ++ Die Union will den EU-Wahlkampf inhaltlich gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen führen. Die konservative europäische Parteienfamilie EVP hat eben erst UvdL zähneknirschend zu ihrer Spitzenkandidatin gekürt. Doch CDU und CSU präsentierten jetzt in Berlin ein Programm zur EU-Wahl, das in wichtigen Punkten der bisherigen Politik von der Leyens diametral entgegensteht. Wie schon die ÖVP will auch die CDSU das Verbot des Verbrenner-Motors ab 2035 rückgängig machen, also das Kernstück im „Green Deal“ der EU – dem erklärten VdL-Lieblingsprojekt. Außerdem setzen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf Kernenergie gegen die bisherige
