Verfassungsrechtler: Begrenzte Meinungsfreiheit "erstickt die Demokratie Zentimeter für Zentimeter
Der israelische Botschafter kritisiert die Hetze gegen Israel durch Erdogans DAVA
Verkehrsampel für staatliche Energie – Landwirte bleiben standhaft – Umschwung in Portugal – „Baerbocks Peinlichkeit“ in Den Haag
Neues Linksbündnis in Portugal ausgeschlossen
Die rechte Partei Chega unter André Ventura erreichte in Portugal 18,1 Prozent der Stimmen und ist damit drittstärkste Kraft im Parlament. Die Sozialisten verloren deutlich an Zustimmung, wodurch ein Linksbündnis ausgeschlossen ist.
CDSU will EU-Wahlkampf inhaltlich gegen eigene Spitzenkandidatin führen
Die Union plant, den EU-Wahlkampf inhaltlich gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen zu führen. CDU und CSU stellen sich unter anderem gegen das Verbot des Verbrenner-Motors ab 2035 und setzen auf Kernenergie, was im Widerspruch zur bisherigen Politik von von der Leyen steht.
„Baerbocks Blamage“ beim Internationalen Strafgerichtshof
Deutschland hat erstmals seit Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs keinen Richter mehr. Die Kandidatin der Grünen, Ute Hohoff, erhielt nicht genügend Stimmen. Baerbock scheiterte zudem bei der Abstimmung mit Frankreich, was zu einem männlichen Nachfolger führte.
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Ampel für Staatsstrom – Bauern geben nicht nach – Richtungswechsel in Portugal – „Baerbocks Blamage“ in Den Haag
Neues Linksbündnis in Portugal ausgeschlossen ++ CDSU will EU-Wahlkampf inhaltlich gegen eigene Spitzenkandidatin führen ++ „Baerbocks Blamage“ beim Internationalen Strafgerichtshof ++ Grüne Ampel arbeitet an Verstaatlichung der Stromnetze ++ Die Union will den EU-Wahlkampf inhaltlich gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen führen. Die konservative europäische Parteienfamilie EVP hat eben erst UvdL zähneknirschend zu ihrer Spitzenkandidatin gekürt. Doch CDU und CSU präsentierten jetzt in Berlin ein Programm zur EU-Wahl, das in wichtigen Punkten der bisherigen Politik von der Leyens diametral entgegensteht. Wie schon die ÖVP will auch die CDSU das Verbot des Verbrenner-Motors ab 2035 rückgängig machen, also das Kernstück im „Green Deal“ der EU – dem erklärten VdL-Lieblingsprojekt. Außerdem setzen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf Kernenergie gegen die bisherige
