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Hongkong bewegt sich in Richtung Tyrannei
Der steile Weg Hongkongs in die Tyrannei
Veröffentlicht am 13. März 2024 von TE. Hongkong befinde sich auf einem „sehr steilen Weg“ bergab „in die Tyrannei“. Dies beklagt John MacNab in einem Beitrag für den Daily Sceptic. MacNab wird von dem Onlinemagazin als jemand vorgestellt, der „an einer Universität in Hongkong lehrt“. Diese besorgniserregende Entwicklung sei vor allem „in letzter Zeit“ zu beobachten gewesen, „seit die chinesischen Machthaber auf dem Festland ihr 1997 gegebenes Versprechen gebrochen haben“. Dies habe darin bestanden, dass in der ehemaligen britischen Kolonie, die in eine „Sonderverwaltungsregion“ umgewandelt worden sei, für mindestens 50 Jahre keine wesentlichen Veränderungen stattfinden würden. MacNab: „Dabei handelte es sich um den sogenannten ‚Ein Land, zwei Systeme‘-Rahmen, der Hongkong politische und rechtliche Freiheit sowie das Recht auf eigene internationale Beziehungen sichern sollte. Chinas gebrochenes Versprechen hat dazu geführt, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2023 eine Rekordzahl von 290.000 Menschen Hongkong verlassen hat. Das bedeutet, dass seit 2021 eine halbe Million Menschen die Stadt verlassen haben.“
Die Kontrolle über Hongkong verstärken
MacNab kritisiert besonders, dass China eine strenge Kontrolle über den Legislativrat von Hongkong ausübe und schon früh nach der Übergabe versucht habe, seine Kontrolle über die Bevölkerung zu verstärken. Zentrales Repressionsmittel sei der Artikel 23, Hongkongs neues Gesetzespaket zur nationalen Sicherheit. Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International, reagierte vor wenigen Tagen auf die Veröffentlichung des Entwurfs dieses Gesetzespaketes mit drastischen Worten: „Die Regierung von Hongkong, die bereits mit dem von Peking erlassenen Gesetz zur nationalen Sicherheit 2020 für eine Aushöhlung der Menschenrechte in der Stadt gesorgt hat, hebt die Repression nun auf die nächste Stufe. Das rasche Voranschreiten der Gesetzgebung nach Artikel 23 zeigt den Willen der Regierung, den Schutz der Menschenrechte weiter abzubauen und sich von ihren internationalen Verpflichtungen abzuwenden.“
Die Umsetzung von Artikel 23 beschleunigen
MacNab macht in diesem Zusammenhang noch auf den pikanten Umstand aufmerksam, dass der Legislativrat für die Umsetzung von Artikel 23 zuständig sei – und nicht nur werde der Chef des Legislativrats, derzeit John Lee, von der chinesischen Regierung ernannt, auch würden alle Mitglieder des Legislativrats von Peking genehmigt. Von dort ist also auch nur Abnicken und keine kritische Korrektur zu erwarten. Leute wie „Long Hair“ Kwok-hung, die sich kritisch einbringen wollen, würden seit langem an einer Kandidatur gehindert. Laut MacNab sei der Frust wegen des repressiven Vorgehen Chinas so gross, dass sich dies auf die Wahlbeteiligung in Hongkong auswirke. Diese sei mittlerweile „dramatisch niedrig“ und habe bei den letzten Wahlen einen neuen Tiefstand von 23 Prozent erreicht. Zuvor habe sie noch bei 70 Prozent gelegen. MacNab: „Der Druck Chinas, Artikel 23 umzusetzen, ist so gross, dass der Legislativrat die Gesetzgebung beschleunigt hat und sowohl die erste als auch die zweite Lesung des Gesetzentwurfs innerhalb weniger Stunden nach seiner letzten Einreichung durchgeführt hat.“
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«Hongkong ist auf dem Abstieg in die Tyrannei»
Veröffentlicht am 13. März 2024 von TE. Hongkong befinde sich auf «sehr steilem Weg» bergab «in die Tyrannei». Dies beklagt John MacNab in einem Beitrag für den Daily Sceptic. MacNab wird von dem Onlinemagazin als jemand vorgestellt, der «an einer Universität in Hongkong lehrt». Diese besorgniserregende Entwicklung sei vor allem «in letzter Zeit» zu beobachten gewesen, «seit die chinesischen Machthaber auf dem Festland ihr 1997 gegebenes Versprechen gebrochen haben». Dies habe darin bestanden, dass in der ehemaligen britischen Kolonie, die in eine «Sonderverwaltungsregion» umgewandelt worden sei, für mindestens 50 Jahre keine wesentlichen Veränderungen stattfinden würden. MacNab: «Dabei handelte es sich um den sogenannten ‹Ein Land, zwei Systeme›[-Rahmen], der Hongkong politische und rechtliche Freiheit sowie das Recht auf eigene internationale Beziehungen sichern sollte.
