Gericht weist sechs Anklagepunkte gegen Trump ab

Richter weist Anklagepunkte wegen unzureichender Begründung ab

Am Mittwoch wies ein Richter im georgischen Strafverfahren wegen Wahlbeeinflussung gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und fünf weitere Personen sechs Anklagepunkte ab. Der Richter entschied, dass die Anklagepunkte nicht ausreichend die Gründe für diese Anklagen erläuterten. Richter Scott McAfee vom Superior Court des Fulton County schrieb am Mittwoch in einer Verfügung, dass 6 der Anklagepunkte in der Anklageschrift aufgehoben werden müssen, darunter drei gegen Trump. McAfees Verfügung lässt jedoch andere Strafanzeigen gegen Trump und die Angeklagten bestehen.

Abgewiesene Anklagepunkte wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtseids

Die abgewiesenen Anklagepunkte hatten sie beschuldigt, die Verletzung des Amtseids durch einen Amtsträger anzustiften. Die Anklagen waren mit den Versuchen der Angeklagten verbunden, Mitglieder der Gesetzgebung Georgiens und den Staatssekretär dazu zu bewegen, den Sieg von Präsident Joe Biden über Trump bei den Wahlen in Georgia 2020 zu diskreditieren. McAfee stimmte den Verteidigern von Trump und den anderen Angeklagten zu, die argumentierten, dass die Anklageschrift keine spezifischen Details zu den angeblich verletzten Eiden enthielt. Er bemerkte, dass die Formulierung, die die Angeklagten beschuldigte, gewählte Beamte dazu zu bringen, ihre Eide gegenüber der US- und der georgischen Verfassung zu brechen, zu allgemein war, was zur Abweisung der Anklagen führte.

Richter McAfee kritisiert mangelnde Spezifität der Anklageschrift

„Die US-Verfassung allein enthält Hunderte von Klauseln, von denen jede Gegenstand eines lebenslangen Studiums sein kann“, schrieb McAfee. Er betonte, dass die Anklageschrift spezifischer sein müsse, um die Anklagepunkte aufrechtzuerhalten. Obwohl sechs Anklagepunkte abgewiesen wurden, bleiben andere Anklagen gegen Trump und die Angeklagten bestehen. Die Verteidigung hofft nun, dass die Anklageschrift überarbeitet wird, um die verbleibenden Anklagepunkte zu stärken und den Fall fortzusetzen

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Judge drops some charges of Fani Willis’ ‘RICO’ case against Trump

On Wednesday, a judge in the Georgia criminal election interference case against former President Donald Trump and five others dismissed six counts. The judge ruled that the indictment didn’t adequately clarify the grounds for those charges. Fulton County Superior Court Judge Scott McAfee wrote Wednesday in an order that 6 of the charges in the indictment must be quashed, including three against Trump. However, Judge Scott McAfee’s order leaves other criminal charges against Trump and the defendants intact. The dismissed counts had accused them of soliciting the violation of oath by a public officer. The charges were connected to the defendants’ attempts to persuade members of Georgia’s legislature and the secretary of state to discredit President Joe Biden’s victory over

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