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Wie Scholz und seine Regierung in die Geschichte eingehen könnten
Der Mantel der Geschichte flattert vor der Bundesregierung im Sturmwind – und es fehlt nur noch der Mutige, der seinen Saum ergreift. Das gilt nicht nur für die Corona-Politik.
IMAGO / Future Image
Olaf Scholz bei der Aufzeichnung der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers im Kanzleramt. Berlin, 30.12.2021
Die rotgrüngelbe Regierung könnte in die Geschichte eingehen als eine, die das Land aus seinen größten Krisen herausführt. Sofern sich hier noch Politiker finden, die ihr Tun nicht an den eigenen Illusionen, sondern an der Wirklichkeit ausrichten.
Und die zeigt: Mit Omikron lässt sich nicht mehr leugnen, dass Covid-19 zu einer der immer wiederkehrenden Virusepidemien wird, mit denen die Menschheit umzugehen hat, statt einen aussichtslosen Kampf gegen sie zu führen. Selbst das sonst um eher angsterzeugende Daten bemühte RKI bläst die Kampagne fürs Impfen auf Deubel komm raus mittlerweile ab. Denn einen absoluten Schutz durchs Impfen gibt es offenbar nicht. Und die zahllosen Spaziergänger in Groß- und Kleinstädten sogar in Deutschland zeigen, dass immer mehr Menschen der sturen Panikmache und Maßnahmenpolitik nicht mehr trauen. Wer jetzt beherzt „Schluss“ ruft, ist Sieger.
(Kleine Hilfestellung: Geübte Politiker würden natürlich nie zugeben, dass alle Maßnahmen entweder falsch waren oder zu spät kamen oder gar nicht wirkten, und dass das Impfversprechen haltlos war. Sie werden es der Omikron-Variante zuschreiben, dass man nun dem Volk seine Freiheiten, die man ihm nie hätte nehmen dürfen, großzügig wieder zurückgibt.)
Die zweite große Chance haben die Koalitionäre und vor allem die lautstarken Grünen dem französischen Präsidenten Macron und der EU zu verdanken. Die wollen die Kernenergie als klimafreundlich einstufen. Sie halten also eine CO2-arme Stromerzeugung für wichtiger und die Möglichkeit einer schweren AKW-Havarie für vernachlässigbar. Sie setzen auf die derzeit weltweit reüssierenden neuen Reaktorformen, die inhärent sicher sind und wenig strahlenden Müll produzieren, ja sogar den noch vorhandenen wiederverwerten können. 28 Staaten wollen neu in die Kernkraft einsteigen, 52 neue Atomkraftwerke sind derzeit weltweit im Bau. Damit und mit den neuen Technologien aber haben sich Grüne nicht weiter auseinandergesetzt, man ist immer noch auf dem Stand von „AKW Nee“.
Doch andere denken weiter und sehen Deutschland wieder einmal auf einem Sonderweg. Drei hocheffiziente deutsche Atomkraftwerke wurden mit dem Jahreswechsel abgeschaltet, die nächsten drei werden 2022 folgen und die Lücke soll Flatterstrom aus Wind stopfen, den es noch gar nicht gibt. Die vorhersehbare Energielücke aber wird nicht nur die deutsche Energiesicherheit bedrohen, sondern die in Europa insgesamt. Deshalb hat sich Macron die Zustimmung nicht nur der EU, sondern auch vieler Nachbarstaaten gesichert. Die Grünen finden sich plötzlich im klimapolitischen Abseits und in Opposition zur EU. Das dürfte weh tun.
Hat Macron unseren Bundeskanzler damit „über den Tisch gezogen“? Mag sein, aber das ist nicht der Punkt. Er hat Druck erzeugt, der ein Umdenken beschleunigen könnte, das hier und da, etwa bei den französischen Grünen, schon eingesetzt hat.
Was für eine Chance, liebe deutsche Grüne! Nur Mut! Mit der EU und mit Macron käme man aus dem Schlamassel raus, in den man sich und im übrigen das ganze Land gebracht hat. Man kann nicht aus Kohle und Atomstrom zugleich aussteigen, und aus Gas am liebsten noch dazu. Selbst wenn man Deutschland zuspargelt: So wird das nichts.
In Frankreich, übrigens, gehört die Landschaft zum französischen „Patrimoine“, zum vaterländischen Erbe, das unbedingt erhaltenswert ist. Es gibt Menschen, denen die unzerstörte deutsche Landschaft ebenso am Herzen liegt. Auch daran wird der geplante vehemente Vorstoß in Sachen Windkraft und Photovoltaik scheitern, zumal beides mit einem anderen ursprünglichen Ziel der Grünen kollidiert: der Ökologie, dem Natur- und Artenschutz.
Hier ist die Chance, liebe Grüne!
Wer macht den Anfang? Wer wird aufstehen und den grünen Mythos zerstören?
Wer will Sieger sein?
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