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Tech-Giganten wollen Anti-Zensur-Gesetz kippen
In Texas können Bürger seit kurzem gegen Tech-Unternehmen klagen, wenn diese politische Äusserungen zensieren. Google und Co. gehen dagegen nun ihrerseits gerichtlich vor.
Veröffentlicht am 18. Mai 2022 von RL.
Die Tech-Giganten verfügen heute im Westen weitgehend über die Deutungshoheit. Politische Ansichten, die Google und Co. nicht passen, werden zensiert. Dagegen setzen sich inzwischen immer mehr Menschen in den USA zur Wehr.
In Texas wurde jüngst ein sogenanntes Anti-Zensur-Gesetz verabschiedet. Dieses gibt den Bürgern im südlichen US-Bundesstaat die Möglichkeit, Tech-Giganten wie Google zu verklagen, wenn sie aufgrund ihrer politischen Ansichten zensiert werden. Das neue Gesetz hat Google und Co. nun auf den Plan gerufen, wie LifeSiteNews mit Verweis auf die Washington Post berichtet.
Die Interessengruppen NetChoice und die Computer & Communications Industry Association (CCIA) haben am Freitag im Namen von Google und anderen Big-Tech-Unternehmen beim Obersten Gerichtshof der USA einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Ihr Ziel ist es, das neue Anti-Zensur-Gesetz zu kippen.
NetChoice-Anwalt Chris Marchese begründet den Dringlichkeitsantrag damit, dass das neue Gesetz die Tech-Giganten ihrer Meinungsfreiheit beraube und sie zwinge, «anstössige Inhalte zu veröffentlichen». Zudem könnten sie damit keine «verfassungsrechtlich geschützten redaktionellen Entscheidungen» treffen.
Weiter Marchese: «Bleibt das Gesetz bestehen, wird es den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung (First Amendment) auf den Kopf stellen: Um die Meinungsfreiheit zu verletzen, braucht die Regierung jetzt nur zu behaupten, diese eigentlich ‹schützen› zu wollen.»
LifeSiteNews macht darauf aufmerksam, dass grosse Tech-Unternehmen ihre Nutzungsbedingungen häufig als Waffe missbrauchten, um Regierungskritiker zu zensieren. Dies haben auch wir von Transition News in den vergangenen Monaten wiederholt erfahren. Sowohl Twitter als auch Facebook haben unsere Beiträge zensiert (wir berichteten, siehe hier und hier). Die Begründung dafür lautete, wir würden medizinische Fehlinformationen verbreiten.
Quelle:
LifeSiteNews: Big Tech companies appeal to Supreme Court to strike down Texas law banning political censorship – 16. Mai 2022
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