Waffenlobbyist und Biden-Propagandist soll künftig Fake News bekämpfen

Waffenlobbyist und Biden-Propagandist soll künftig Fake News bekämpfen

Veröffentlicht am 20. Mai 2022 von RL.

Für die US-Behörden hat der Kampf gegen «Desinformationen» hohe Priorität. FDA-Chef-Robert Califf behauptete jüngst, dass Falschinformationen «jetzt unsere häufigste Todesursache» seien (wir berichteten).

Um gegen unliebsame Meinungen vorzugehen, hat das Heimatschutzministerium (Departement of Homeland Security, DHS) erst kürzlich eine Behörde zur Kontrolle von «Desinformationen» (Disinformation Governance-Board, DGB) eingerichtet (wir berichteten). Ziel der Behörde: «Fehlinformationen» zu bekämpfen.

Als Geschäftsführerin des neuen Gremiums war Nina Jankowicz vorgesehen. Dies rief Regierungskritiker – insbesondere aus dem republikanischen Lager – auf den Plan. Sie warfen Jankowicz vor, nicht geeignet zu sein für die Stelle und verwiesen darauf, dass Jankowicz in der Vergangenheit wiederholt Propaganda für die Biden-Regierung betrieben habe.

So habe sie unter anderem nach der Veröffentlichung der Hunter-Biden-E-Mails während des Wahlkampfes 2020 die Falschbehauptung geteilt, dass es sich hierbei um russische Propaganda handle. Zuletzt bestätigte sogar die New York Times, dass dies nicht der Fall war und die E-Mails echt sind (wir berichteten).

Am Mittwoch ist Jankowicz nun als Geschäftsführerin zurückgetreten. Das DGB hat zuletzt vorübergehend seine Arbeit eingestellt. Dies, nachdem in den letzten Wochen Kritiker der Biden-Administration die Legitimität der Behörde wiederholt in Frage gestellt haben. Viele Kritiker sehen in dieser eine Art «Wahrheitsministerium». In die Schusslinie geriet dabei auch Jankowicz, die unter Republikanern als Biden-Propagandistin wahrgenommen wird.

Das DHS beabsichtigt nun, eine «gründliche Überprüfung» der Behörde vorzunehmen. Dafür hat Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas Michael Chertoff beauftragt. Chertoff war von 2005 bis 2009 Minister für innere Sicherheit in den USA unter der Regierung von George W. Bush. Er sitzt ebenfalls im Verwaltungsrat des multinationalen Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns BAE Systems.

Chertoffs Aufgabe ist es, herauszufinden, wie die Behörde künftig «am effektivsten und angemessensten gegen Desinformation vorgehen» könne. Diese stellen laut dem Heimatschutzministerium eine Bedrohung für die USA dar, wie das DHS am Mittwoch in einer Erklärung schreibt.

Auch beabsichtigt die Behörde eigenen Angaben zufolge mehr Transparenz an den Tag zu legen. Eine zentrale Frage für das «Desinformations»-Amt lautet: «Wie kann das DHS mehr Transparenz (…) im Zusammenhang mit Desinformation schaffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit und anderer Interessengruppen wieder stärken.»

Genauso wie Jankowicz ist Chertoff für Kritiker der Biden-Regierung nicht geeignet für den Job. Chertoff bezeichnete die Geschichte um die E-Mails von Hunter Biden als russische Propaganda. Im November 2020 sagte er im Rahmen einer Diskussion dazu:

«Es sieht so aus, dass die Beweise (…) zeigen, dass diese Dokumente von den Russen (…) in Umlauf gebracht wurden. Das deutet darauf hin, dass diese Informationen nicht nur online sind, sondern dass es sich um eine altmodische Spionagegeschichte (…) handelt.»