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Inlandsgeheimdienst beobachtet an allen Ecken und Enden «verfassungsfeindliche Aktivitäten»

Published On: 18. August 2022 0:10

Der deutsche Behörden sehen ihre eigenen Bürger immer mehr als Gefahr. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im Juli im Fall ausbleibender Gaslieferungen vor «Volksaufständen» gewarnt, diese Äusserung dann aber selbst relativiert und als überspitzt bezeichnet.

Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller warnt vor einem «deutschen Wutwinter». «Extremisten» könnten die Proteste gegen steigende Energiepreise instrumentalisieren. Der Verfassungsschutz steht offenbar in Alarmbereitschaft, wie eine neue Mitteilung des Inlandgeheimdienstes zeigt, wie eine dpa-afx-Meldung vom 17. August informiert (siehe auch hier).

Der Verfassungsschutz rechnet in den nächsten Monaten mit verstärkten russischen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. «Russland nutzt insbesondere Fragen der Energieversorgung Europas als hybriden Hebel», teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch mit. Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen, etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen, werde versucht, in Deutschland Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- und Lebensmittelknappheit zu schüren.

«Russische Propaganda wird im extremistischen Milieu voraussichtlich noch zunehmen und Verschwörungsnarrative befeuern mit dem Ziel, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben», heisst es in der Mitteilung des Verfassungsschutzes weiter. Zu erwarten sei, dass der russische Staat «seine politischen und militärischen Aufklärungsversuche weiter verstärken und anpassen wird».

Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Versorgungslage in Deutschland bergen nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes grundsätzlich ein hohes Instrumentalisierungspotenzial für Extremisten.

Es sei auch zu beobachten, dass sich verschiedene Akteure «zunehmend inhaltlich auf diesen Themenkomplex fokussieren» und diesen zur Mobilisierung nutzen wollten. Da dies sowohl Rechts- als auch Linksextremisten betreffe, sowie Verfassungsfeinde, die keiner der beiden Kategorien zuzurechnen sind, sei für die Beobachtung dieser Aktivitäten eine «Sonderauswertung» eingerichtet worden.

Allerdings sei die Grössenordnung möglicher zukünftiger staatsfeindlicher Proteste derzeit nicht seriös prognostizierbar. «Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu beobachten, ob legitime Proteste von Demokratiefeinden für ihre Zwecke gekapert werden», sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

Haldenwang beobachte, dass eine radikalisierte Minderheit sich in Stellung bringe, um den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Corona-Pandemie zur Mobilisierung zu missbrauchen, sagte Haldenwang. Er betonte jedoch: «Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle.»

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