helios-chef-de-meo-bekam-nach-seiner-erstimpfung-eine-embolieHelios Chef De Meo bekam nach seiner Erstimpfung eine Embolie
julian-reichelt,-bild-chef,-aeussert-sich-zum-vorfall-beim-konzert-von-nenaJulian Reichelt, BILD-Chef, äußert sich zum Vorfall beim Konzert von Nena
impfpflicht:-politiker-aussagen-im-vergleich

Impfpflicht: Politiker Aussagen im Vergleich

Published On: 26. Juli 2021 18:41

Wer glaubt das denn noch?

Kanzleramtsminister Braun (CDU) hatte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ deutlich gemacht, dass für Ungeimpfte angesichts steigender Infektionszahlen auch Einschränkungen denkbar seien. Es gebe zwei Argumente für die Impfung, sagte der CDU-Politiker. Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung.

Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte. Das Motto lautet nun „Impfen to Go“. Denn die Impfbereitschaft lässt nach.

Am 06. März 2021 äußert sich Helge Braun noch wie folgt:

Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen.

03.03.2021 Helge Braun

03.03.2021

26.07.2021

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich gegen Einschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen – und sich damit gegen Äußerungen von Kanzleramtsminister Helge Braun gestellt.

Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen.

CDU-Chef Armin Laschet im Sommerinterview des ZDF

Priorität müsse nun haben, möglichst viele Bürger von der Impfung gegen Corona zu überzeugen. Auch er schlägt aber hier einen Weg ein, der absolut nicht tragbar ist, denn Grundrechte sind nicht verhandelbar.

Schauen wir uns die Aussagen unserer Politiker noch vor ein paar Monaten im Vergleich zu heute etwas genauer an

Angela Merkel Bundeskanzlerin – CDU

Am 16.12.2020 wird Frau Merkel in den alten Medien für ihre Aussagen gegenüber den AFD Abgeordneten gefeiert. Zu diesem Zeitpunkt trifft sie auch noch sehr klare Worte zum Thema Impfpflicht. Am 13.07.2021 dahingehend sind ihre Worte gar nicht mehr so klar:

Im Augenblick haben wir gesagt wir wollen keine Impfpflicht. Sondern wir werben für das Impfen. Insofern muss man mit so Maßnahmen die eine indirekte Impfpflicht sind, natürlich auch gut überlegen. Aber die nächsten Wochen gelten erst mal dem Werben, so wie der Bundesgesundheitsminister das gesagt hat. Dann diskutieren wir weiter.

Angela Merkel 13. Juli 2021 RKI Pressekonferenz

Die Bundeskanzlerin wirbt für Impfpaten in der Bevölkerung, die Menschen sollen also aus tiefer Überzeugung andere überzeugen.

Manchmal hilft es, wenn der eigene Sohn oder eine Kollegin am Arbeitsplatz ist, die Bedenken gegen eine Impfung ausräumt; wenn im Verein oder in der Gemeinde über das Für und Wider von Impfungen offen diskutiert wird. Deshalb meine Bitte an alle: Sprechen Sie miteinander, in der Familie, am Arbeitsplatz, im Fußballverein, überall wo Menschen sich kennen und vertrauen – und werben Sie für das Impfen, denn wir brauchen einander.

Angela Merkel 13. Juli 2021 RKI Pressekonferenz

Unterstrichen werden die Aussagen durch den neuen Podcast #Ärmelhoch durch das Bundesgesundheitsministerium, welches u.a. den Veterenärmedizinere Lothar Wieler interviewt:

Wir müssen wirklich sehr viel versuchen und große Anstrengungen unternehmen um so viele Menschen wie möglich dazu zu motivieren sich zu impfen.

Es ist ein richtiger Wettlauf der Impfkampagne gerade gegen diese Delta Variante vor Herbstbeginn. Aufsuchende Impfangebote müssen gestärkt werden.

#Ärmelhoch Podcast

Das RKI empfiehlt grundsätzlich, dass die Basismaßnahmen bis zum nächsten Frühjahr eingehalten werden sollten – Maske tragen, Abstand halten, Lüften, …


Jens Spahn Bundesgesundheitsminister – CDU

Jens Spahn äußert sich auf der Bundespressekonferenz am 25. Juni 2021 wie folgt:

Wenn jedem eine Impfung angeboten worden ist, hat dann eigentlich derjenige der sich nicht impfen lässt einen Anspruch darauf, dass alle anderen im Raum die geimpft sind wegen ihm die Maske tragen. Und ich find nä.

Jens Spahn 25.06.2021 Bundespressekonferenz

Am 13.07.2021 spricht auch Jens Spahn bei der Pressekonferenz am RKI. Er macht deutlich wo die Reise hingeht, laut ihm gibt es zwar keine Impfpflicht aber „ein Impfgebot“. Bis Ende des Sommers könnten nicht nur alle, die wollen, ein Angebot bekommen haben, sondern auch bereits zwei Mal geimpft sein. Dann könnten die mit Steuergeld finanzierten, kostenlosen Schnelltests für diejenigen fallen, die sich nicht impfen lassen, aber mal eben ein Bier in der Kneipe trinken wollen.

25.06.2021 Bundespressekonferenz

Spahn spricht vom „Impfen to go“: Am Marktplatz, auf dem Fußballplatz, an der Kirche. Es gibt keine Ausreden mehr: Es ist genug Impfstoff da, Termine sind leicht zu bekommen.

Spahn zitiert daher am Ende sogar US-Präsident Joe Biden, der gesagt habe, das Impfen sei eine patriotische Pflicht.

Damit hat er Recht. Wer sich heute nicht impfen lässt, darf sich nicht beschweren, wenn er morgen nicht zur Party eingeladen wird.

Jens Spahn 13.07.2021 Pressekonferenz RKI


Markus Söder Ministerpräsident Bayern – CSU

Was sagt Markus Söder zum Thema künftige Rechte der Geimpften und zu einer Impfpflicht? Dies äußerte er am 04.03.2021 auf einer Pressekonferenz:

[…] wer sich nicht impfen lassen will auf Dauer, der muss nicht nur eine Pflicht bekommen […]“

Die Lust an der Macht, nicht nur Frau Merkel und Herr Spahn sind davon betroffen, sondern auch Herr Söder.

Mal wieder, denn er fiel erst vor ein paar Wochen durch eine Aussage in der Süddeutschen Zeitung auf.

Der deutsche Ethikrat solle Vorschläge machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre„ sagte der CSU-Chef der Süddeutschen Zeitung.

„Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden“, sagte Söder. […].

04. März 2021

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will „niederschwellige Angebote“ vor allem für die 16- bis 30-Jährigen. Er schlägt Impfaktionen in Fast-Food-Restaurants, in Wirtshäusern, auf Wochenmärkten, in Einkaufs-Malls oder in Jugendzentren vor. Gespräche mit Fast-Food-Ketten, Sportverbänden und Jugendorganisationen würden bereits geführt. Wie in anderen Ländern solle es künftig auch in Bayern „Drive-in“-Impfen geben.

Selbst von seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der noch ungeimpft ist, fordert er öffentlich eine Erklärung. Doch der kontert ziemlich ruhig und beruft sich auf seine persönliche Entscheidung.


Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen – CDU

Die Aussage vom 05. Mai 2020 lautete noch, dass niemand in Deutschland gegen seinen Willen geimpft wird. In seinem Twitter Post schreibt Kretschmer: „Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ändert dann aber am 27.02.2021 recht schnell seine Meinung dazu. Er schließt eine Impfpflicht nicht mehr aus, wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, könne man auch darüber reden, findet der CDU-Politiker.

05.05.2020

Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten. (SK) #Impfzwang pic.twitter.com/yNhcnHCBrR

— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) May 5, 2020


Am 26.07.2021 sagte Horst Seehofer, „Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften”, im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“

26.07.2021

Tagesschau 26.07.2021

Deutscher Ethikrat

Zwei Ethikrat Mitglieder der Bundesregierung, Frau Prof. Alena Buyx (Vorsitzende Deutscher Ethikrat) und Herr Prof. Wolfram Henn äußerten sich über die Pflicht der Impfung von Bürgern im November 2020.

Frau Buyx äußerte, dass Pflegefachpersonen welche die Impfung und deren Nebenwirkungen und noch nicht bekannten Spätfolgen hinterfragen, dass diese eventuell dann den Beruf wechseln sollten.

Herr Henn geht da dann tatsächlich noch einen Schritt weiter und macht einen Rundumschlag gegenüber der Gesamtbevölkerung, er fordert Menschen welche den Nutzen und die Risiken für sich individuell abwägen auf, im Krankheitsfall auf ein Intensivbett zu verzichten.

Ins Restaurant, Kino oder Stadion nur noch mit Impfung – auch rechtlich sei dies zulässig laut Helge Braun.

  • ZDF heute Post bei Instagram
  • Instagram Tagesschau Post

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD): „Ich glaube, wir sollten bei dem Verfahren bleiben, dass Geimpfte, Genesene und auch negativ Getestete Zugänge haben“. Das ZDF stellt Frau Lambrechts Aussage so hin, als wäre sie gegen eine Impfpflicht, das stimmt so aber nicht, denn Sie ist definitiv für Einschränkungen bei Ungeimpften.

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortet, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen.

Kritik kam aus der FDP. Ihr Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki bezeichnete Brauns Vorschlag als „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“ und „klar verfassungswidrig“.

Auch Baerbock schließt Einschränkungen nicht aus. Das Wichtigste sei zunächst, jedem Menschen ein Impfangebot zu machen, sagte sie beim Wahlkampfauftakt der Brandenburger Grünen. „Und dann im nächsten Schritt, wenn das geleistet worden ist, darüber zu sprechen, dass in manchen Bereichen eben Leute, die geimpft sind, Dinge tun können und andere nicht“, erklärte Baerbock.

Hubert Aiwanger Freie Wähler spricht sich allerdings gegen eine Impfpflicht aus
  • Tagesschau Post bei Instagram
  • Instagram Tagesschau Post

In Italien und Frankreich haben Zehntausende Menschen gegen neue Corona-Regelungen protestiert. In Italien richteten sich die Proteste vor allem gegen den „Grünen Pass“ für Geimpfte oder Genesene, nur mit ihm ist ab 6. August der Zugang zu geschlossenen Räumen wie Restaurants, Schwimmbädern, Museen und Kinos erlaubt. In Frankreich stimmte der Senat einem Gesetz mit schärferen Corona-Regeln zu, es enthält unter anderem eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen.


Abonniert uns gerne bei Telegram – Corona ist nicht das Problem, dort informieren wir euch noch umfangreicher als hier auf dem Blog.

Categories: Corona BlogTags: , , , , , Daily Views: 1Total Views: 78
helios-chef-de-meo-bekam-nach-seiner-erstimpfung-eine-embolieHelios Chef De Meo bekam nach seiner Erstimpfung eine Embolie
julian-reichelt,-bild-chef,-aeussert-sich-zum-vorfall-beim-konzert-von-nenaJulian Reichelt, BILD-Chef, äußert sich zum Vorfall beim Konzert von Nena