Gesundheitsministerium schickte geschwärzten Vertrag mit Biontech-Pfizer

Der grüne Gesundheitsminister Wolgang Mückstein verrät nicht alles, was im Vertrag zwischen der EU und Biontech-Pfizer ausgemacht und von Österreich akzeptiert wurde (Fotomontage).

Foto: BKA / Hans Hofer

Sozialministerium    30. Juli 2021 / 21:30

Gesundheitsministerium schickte geschwärzten Vertrag mit Biontech-Pfizer

Das Gesundheitsministerium hat heute, Freitag, der unzensuriert-Redaktion einen Vertrag zwischen der EU und dem Pharmariesen Biontech-Pfizer über die Impfstoff-Lieferung zugeschickt. Die wichtigsten Punkte darin sind geschwärzt, also unkenntlich gemacht worden. Somit konnten unsere Fragen zu Wucherpreisen, sittenwidrigen Abmachungen oder langjährigen Geheimhaltungsklauseln nicht beantwortet werden.

Fragen an den Gesundheitsminister

Wie berichtet, hat der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein unsere diesbezügliche Anfrage bis zum vorgegebenen Termin, gestern, Donnerstag, 11 Uhr, nicht beantwortet. Unzensuriert wollte wissen, ob es auch zwischen Österreich und den Pharmakonzernen Vereinbarungen gibt, in denen der Hersteller keinerlei Haftung übernimmt, Steuerzahler für Kosten und Folgen von Rechtsstreitigkeiten sowie für Langzeitfolgen, Nebenwirkungen und Todesfälle aufkommen müssen, und ob Schadenersatzforderungen ausgeschlossen sind.

Verträge kamen ans Tageslicht

Hintergrund: Am 27. Juli sollen Verträge zwischen Pfizer und den Nationen Albanien und Brasilien ans Tageslicht gekommen sein. Report24 veröffentlichte Faksimiles diesbezüglicher Abmachungen, die dem Vernehmen nach der detektivischen Arbeit des “Twitter”-Nutzers „Ehden“ zugrunde liegen. Der albanische Vertrag wurde bereits im Jänner von Investigativ-Journalisten ausgehoben. Es wurde festgestellt, dass diese Verträge eine Menge Graulichkeiten beinhalten.

Pressestelle schickte Link

War die Pressestelle des grünen Gesundheitsministers Mückstein gestern noch schweigsam, bekam die Redaktion heute folgende Nachricht:

Unter nachstehenden Links können Sie die veröffentlichten Verträge mit Biontech-Pfizer einsehen.

https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/redacted_advance_purchase_agreement_biontech-pfizer_0.pdf

https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/redacted_purchase_agreement_biontech-pfizer_0.pdf

Die veröffentlichten Verträge sind teilweise auf Grund der hohen Vertraulichkeit geschwärzt. Die Freigabe der geschwärzten Stellen unterliegt nicht der Republik Österreich sondern der Europäischen Kommission als Eigentümerin der Verträge.

Sogar Unterschrift ein Geheimnis

Viel konnte man in diesem auf englischer Sprache verfassten Vertrag nicht herauslesen. Punkte wie „Produkteigentum und Verlustrisiko“, „Preis“, „Vorauszahlung“, „Entschädigung“ sind geschwärzt, sogar, wer den Vertrag unterschrieben hat, wurde geheim gehalten.

Hier zum Nachlesen: Vertrag der EU mit Biontech-Pfizer

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