Mordfall Galizia: Untersuchungskommission sieht Mitschuld der Regierung

Eine richterliche Untersuchungskommission hat eine Mitschuld der Regierung auf Malta am Mordfall Caruana Galizia bestätigt.

Foto: Continentaleurope / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)

Malta    30. Juli 2021 / 20:13

Mordfall Galizia: Untersuchungskommission sieht Mitschuld der Regierung

Nach zwei Jahren intensiver Arbeit hat eine unabhängige Untersuchungskommission im EU-Staat Malta den Abschlussbericht in der Causa rund um den Mordanschlag an der Journalistin Caruana Galizia aus dem Oktober 2017 abgeschlossen. In insgesamt 93 Sitzungen hatte das Drei-Richter-Kollegium nicht weniger als 120 Zeugen befragt.

Fazit des Berichts der Untersuchungskommission: Die sozialistische Staatsregierung habe dabei versagt, die am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe ermordete Journalistin vor Gefahren für ihr Leben zu beschützen.

Regierung etablierte Kultur der Straflosigkeit

Laut Untersuchungskommission habe die Regierung jahrelang eine sogenannten „Kultur der Straflosigkeit“ auf Malta etabliert. Diese „Kultur der Straflosigkeit“ habe das gesamte Behördenwesen, inklusive der Polizei, ergriffen und letztendlich zu einem Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit geführt, so das Drei-Richter-Kollegium in seinen Schlussfolgerungen.

Galizia hatte viele Jahre im Umfeld der Regierung und einflussreicher Wirtschaftskreise zu Korruptionsfällen recherchiert. In ihrem Medien-Blog prangerte sie diese politischen und wirtschaftlichen Korruptionsfälle immer wieder an und kam dabei den Mächtigen auf Malta bedrohlich nahe.

Mord stand in direktem Zusammenhang mit Recherchen

Die Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass der Mord an der engagierten Journalistin in direktem Zusammenhang mit ihren Recherchen gestanden habe. Die Anhörungen vor der Kommission haben zahlreiche Beweise für die Verflechtungen der früheren Regierung Maltas unter dem Sozialisten Joseph Muscat mit ökonomisch einflussreichen Kreisen ergeben. Muscat musste deshalb im Jänner 2020 zurücktreten.

Die Staatsanwaltschaft auf Malta beschuldigt den Glücksspielunternehmer Yorgen Fenech hinter den Mordplänen gegen Galizia zu stehen. Fenech ist aktuell wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht angeklagt.

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