Parklets: Berliner Senat investiert 350.000€ in weitere Parkplatzvernichtung

Der Berliner Senat setzt die umstrittene Politik der mutwilligen Vernichtung von Parkmöglichkeiten weiter systematisch fort – und gibt dafür selbst mittlerweile beträchtliche Steuermittel aus. An Absurdität sind die Szenen aus Berlin kaum zu übertreffen.

IMAGO / Jürgen Ritter

Der Berliner Senat hat in Reaktion auf die 2019 ausgerufene „Klimanotlage” im Juni beschlossen, dass die Innenstadt in weniger als zehn Jahren von den verhassten Benzin- und Dieselfahrzeugen befreit werden soll, um uns alle vor dem nahenden Klima-Tod zu bewahren. Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) will die „Zero-Emissions-Zone“ zunächst im Berliner S-Bahnring durchsetzen und im zweiten Schritt auf ganz Berlin ausweiten, womit ein lang gehegter Traum der Grünen, der Initiative „Berlin Autofrei“ und jeden Autohassers endlich wahr werden könnte.

Ganze zehn Jahre lang tatenlos zuzuwarten und zuzusehen, wie die Berliner weiter rücksichtslos mit ihren Autos durch die Gegend fahren, kommt allerdings nicht in Frage. Der Berliner Senat hat deshalb beschlossen, erneut ein Förderprogramm für sogenannte „Parklets“ ins Leben zu rufen. Das 350.000 € umfassende Programm soll dafür sorgen, dass die unter den Berlinern stark umstrittenen „Stadtmöbel“ in immer mehr Kiezen Parkplätze blockieren, um so „Begegnungszonen“ zu schaffen. Und dass obwohl das entsprechende Vorzeige- und Pilotprojekt in der Berliner Bergmannstrasse schon 2019 grandios gescheitert ist.

Frontbericht aus Charlottengrad

Das Projekt war so teuer wie sinnlos und damit mal wieder eine besonders peinliche Verbrennung von Steuergeldern: Die Umgestaltung der viel befahrenen und belebten Einkaufsstraße soll von 2014 bis 2019 ganze 1,6 Millionen Euro gekostet haben – für insgesamt 17 Parklets, Poller, Fahrradständer und irritierende grüne Punkte auf der Fahrbahn. Ende 2019 wurde der teure Spaß dann wieder abgerissen, nachdem es immer wieder zu Protesten von Anwohnern und Gewerbetreibenden kam. Entgegen der Grünen Phantasien über einen idyllischen Begegnungsort zogen die großen Bänke, die ein bis zwei Parkplätze blockierten, nämlich vor allem saufende Jugendliche, Fixer und Obdachlose an und sorgten für eine enorme Zunahme der Beschwerden wegen nächtlicher Ruhestörung. Die Gewerbetreibenden der vielen Cafes, Restaurants und Bars kritisierten vor allem, dass ihre Lieferanten dank der Parklets keinen Platz mehr zum Anhalten fanden. Nicht nur die Arbeitsabläufe wurden damit empfindlich gestört, es musste auch mit echten Einnahmeverlusten gerechnet werden. Einen Parkplatz in der Straße zu finden, war bereits vor der „Begegnungszone“, die zusätzlich auch noch eine kostenpflichtige Parkzone ist, extrem schwierig. Da überlegt man sich als Kunde doch zweimal, ob man wirklich in der Bergmannstrasse vorbeifährt und sich die elendige Parkplatzsuche antut oder nicht lieber doch woanders zum Essen einkehrt oder Einkaufen geht.

Als die Parklets nach all der Kritik im September 2019 wieder abgebaut wurden, ließ Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der sich erst vor kurzem wieder durch seine Unterstützung von Linksextremisten in der Rigaer Straße einen Namen gemacht hat, die Parklets kurzerhand durch „Stoneletts“ ersetzen. Schmidt ließ ohne Ankündigung und ohne Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung 21 riesigen Findlinge, sogenannte „Kreuzbergrocks“, auf der Straße ablegen, damit ja kein Autofahrer auf die Idee kam, die Freifläche wieder zum Parken zu nutzen.

Im Namen des »Klimanotstands«

Trotz dieses einzigartigen Fiaskos soll nun der Aufbau weiterer Parklets gefördert werden, gründend auf den Zielen des Berliner Mobilitätsgesetzes, das eine „gerechtere Verteilung von Verkehrsflächen“ vorsieht. Bis zu 3.500 Euro Fördergeld zahlt der Senat pro Parklet an öffentliche Einrichtungen, Vereine und Initiativen, die das grüne Immobilitätsprojekt unterstützen. Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) will damit „Belange wie Spielen, Aufenthalt und Grünelemente gleichberechtigt zum Abstellen von Autos berücksichtigen“. Frau Hermann und ihre Kollegen wollen aber sicher keine Gerechtigkeit, sie wollen Autos abschaffen. Grade Frau Hermann hat das schon in der Vergangenheit nur zu deutlich gezeigt. Unter anderem mit Projekten wie dem „Autofreien Wrangelkiez“, dank dem immer mehr Poller in unseren Kiez gebaut werden und zu Stoßzeiten massiv künstlichen Stau erzeugen. Ihr umstrittener Tweet, bei dem sie Flammen-Emojis auf falschparkenden Autos montierte, war da nur noch das I-Tüpfelchen.

Die Parklets sind neben der horrenden Verschwendung von Steuergeldern am Ende nicht mehr als ein weiteres obskures Mittel, um Autofahrern das Leben schwer zu machen. Dass trotz der Erfahrungen mit der Bergmannstrasse ernsthaft neue Parklets aufgebaut werden sollen, beweist nur, dass die Grünen mit ihrer Anti-Auto-Pro-Klima-Politik wirklich jeglichen Realitätssinn und jede Hemmung verloren haben.

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