SPD-Fraktion für Verlängerung “epidemischer Lage”
Die SPD im Bundestag ist nach den Worten ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Carsten Schneider dafür, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite, wie von Bund und Ländern erbeten, zu verlängern, meldet handelsblatt.com. Die epidemische Lage könne nur vom Bundestag festgestellt werden und gebe dem Bund weitgehende Befugnisse, Verordnungen zu erlassen. Dennoch hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag quasi darauf geeinigt und – wie es dann offiziell formuliert wurde – den Bundestag gebeten, „zu erwägen“, die epidemische Lage über den 11. September hinaus zu verlängern.
Entscheiden könne das Parlament darüber nach Angaben von Schneider bei seiner voraussichtlich letzten Sitzung vor der Bundestagswahl in knapp vier Wochen: „Die geplante Sitzung des Bundestages am 7.9. ist dafür der richtige Zeitpunkt.“ Die FDP spreche sich gegen eine Verlängerung der Corona-Sonderbefugnisse aus. Dafür gebe es keine ausreichende Begründung mehr, habe es am Dienstag aus der Fraktion geheißen.
