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Erste Koalition für Schottlands Unabhängigkeit
In Schottland machen die beiden wichtigsten Parteien, die für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten, erstmals gemeinsame Sache, meldet 24matins.de. „Wir haben uns dazu entschlossen, zusammenzuarbeiten“, hätten die Regierungspartei SNP und die schottischen Grünen am Freitag erklärt. „Wir bekräftigen in dieser Vereinbarung auch unser gemeinsames Engagement für die Unabhängigkeit.“
Die Einigung, durch welche die Grünen erstmals in der britischen Politik Regierungsverantwortung bekommen, zielten explizit darauf ab, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Für den Fall, dass der Corona-Ausnahmezustand bis dahin beendet sei, soll die Volksabstimmung demnach zum Ende der ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2024 stattfinden.
Laut Text der Vereinbarung handele es sich explizit nicht um eine Regierungskoalition. Dennoch würden die Grünen zwei Ministerposten in der Regionalregierung erhalten. Die Details seien bislang nicht publik gemacht worden. Die Grünen würden über lediglich acht von 129 Sitzen im Parlament in Edinburgh verfügen. Der SNP fehle mit 64 Sitzen eine Stimme für die absolute Mehrheit.
Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Patrick Harvie, habe den Deal als “historischen Moment” begrüßt, aber betont, dass beide Parteien ihre “unterschiedlichen Stimmen” beibehalten würden. Die Einigung solle nächste Woche den jeweiligen Parteibasen zur Abstimmung vorgelegt werden.
2014 hatten die Schotten erstmals über einen Austritt aus Großbritannien abgestimmt. 55 Prozent hätten sich damals für einen Verbleib ausgesprochen. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU habe die prinzipiell pro-europäisch auftretende Unabhängigkeitsbewegung in Schottland erneut Aufwind erhalten.
