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US-Gerichte sprechen sich gegen Impfzwang aus
US-Gerichte sprechen sich gegen Impfzwang aus
Veröffentlicht am 20. September 2021 von RL.
Gleich zwei Gerichte in den USA sprachen sich unlängst gegen den Impfzwang aus, wie die Organisation National Health Freedom Action in ihrem Newsletter schreibt. «Am 31. August erliess das Bundesgericht in Michigan eine einstweilige Verfügung zugunsten von vier College-Sportlern in einem Verfahren gegen die Western Michigan University (WMU)», heisst es im Newsletter.
Die Universität habe Sportstudenten die Impfung gegen Covid-19 vorgeschrieben. Dagegen wehrten sich jedoch einige Athleten. Sie argumentierten, dass eine Impfung nicht mit ihren religiösen Überzeugungen zu vereinbaren sei. Eine Argumentation, die die Universität nicht gelten liess.
«Daraufhin beantragten sie vor Gericht eine einstweilige Verfügung und machten geltend, dass die Verweigerung der religiösen Ausnahmegenehmigung durch die Schule gegen die US-Verfassung verstosse», so National Health Freedom Action. Eine Argumentation, die Richter Paul L. Maloney überzeugte. Maloney hat am 9. September eine Anhörung mit allen Parteien durchgeführt und eine einstweilige Verfügung erlassen, die es den Sportlern weiterhin erlaubt, ohne Impfung an Wettkämpfen teilzunehmen.
Ebenfalls erfolgreich klagten Mitarbeiter des Gesundheitswesens in New York gegen die Behörden. Der Bundesstaat New York hat am 26. August für Mitarbeiter des Gesundheitswesens eine Impfpflicht angeordnet.
Am 13. September reichten 17 Mediziner eine Klage gegen den Gouverneur, den Generalstaatsanwalt sowie die Beauftragten der Gesundheitsbehörde ein. «Die Beschäftigten des Gesundheitswesens wiesen in ihrer förmlichen Beschwerde darauf hin, dass die Vorschrift der Gesundheitsbehörde zwar eine medizinische, aber keine religiöse Ausnahmeregelung enthält», informiert National Health Freedom Action.
Auch machten sie darauf aufmerksam, dass bei der Entwicklung aller drei in den USA verwendeten Covid-19-«Impfstoffe» fötale Zelllinien verwendet wurden, die aus Abtreibungen stammten. Deshalb habe ihre religiöse Überzeugung sie dazu bewogen, sich nicht impfen zu lassen.
Eine Argumentation, die das Gericht unterstützte. «Am 14. September erliess Richter David N. Hurd vom US-Bezirksgericht in Utica, New York, eine einstweilige Verfügung im Namen der Mediziner, die ‹aufrichtige religiöse Überzeugungen haben, die sie dazu zwingen, die derzeit erhältlichen Covid-19-Impfstoffe abzulehnen›», heisst es im Newsletter.
Das Gericht kam zum Schluss, dass es dem Arbeitgeber untersagt sei, religiöse Ausnahmen zu verweigern. Das Gleiche gelte für die Gesundheitsbehörden. Auch sie müssten religiöse Ausnahmen respektieren. Zudem dürften die Gesundheitsbehörden keine Massnahmen gegen die Kläger ergreifen, weil sie eine religiöse Ausnahme beantragt haben.
Gemäss Richter Hurd wird die Verfügung am 27. September in Kraft treten. Die New Yorker Gesundheitsbehörden verlangten kürzlich, dass sich bis zu diesem Tag alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens impfen lassen.
