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Italien: Referendum gegen «Grünen Pass» lanciert
Italien: Referendum gegen «Grünen Pass» lanciert
Veröffentlicht am 24. September 2021 von KD.
Nicht nur in der Schweiz gibt es Instrumente der direkten Demokratie. Auch die italienische Verfassung verleiht den Bürgern die Möglichkeit, Referenden einzureichen. Diese können abrogativer, konfirmativer oder konsultativer Natur sein. Ein wichtiger Unterschied zum Schweizer Referendum ist, dass es ein Quorum braucht. Das heisst, dass mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten abstimmen müssen, damit es gültig ist.
Nun wurde in Italien die Unterschriftensammlung für ein Referendum zur Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen für den «Grünen Pass» lanciert, wie Il Sole 24 Ore berichtete.
Laut der Website des Referendums besteht das Komitee aus Olga Milanese, Juristin aus Salerno, Luca Marini, Dozent für internationales Recht an der Universität Sapienza in Rom und ehemaliger Vizepräsident des Nationalen Komitees für Bioethik, und Francesco Benozzo, Dozent für romanische Philologie an der Universität Bologna und wissenschaftlicher Leiter der internationalen Forschungszentren für Anthropologie, Linguistik und Bürgerbewusstsein.
Zu den Förderern und Bürgen gehört auch der ehemalige Direktor des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Rai2 und frühere Vorstand von Rai Carlo Freccero, der unter anderem gegenüber La Stampa erklärte: «Der Grüne Pass ist dazu bestimmt, der Embryo des zukünftigen digitalen Personalausweises zu werden, den der ‹Great Reset› anstrebt».
Für die Befürworter sei der Grüne Pass ein unverhohlenes Instrument der Diskriminierung, das mit den Grundprinzipien ihrer Rechtsordnung kollidiere, und das darauf abziele, «Fraktionen und Gruppierungen zu schaffen, sozialen Hass zu schüren und die Grundlagen der republikanischen Verfassung zu zerstören».
Bis zum 30. Oktober müssen mindestens 500’000 Unterschriften eingereicht werden. Nach der Prüfung durch den Kassationsgerichtshof und der Beurteilung der Zulässigkeit durch das Verfassungsgericht würden die Initianten anstreben, frühestens im April 2022 abstimmen zu können, merkte Il Sole 24 Ore an.
In der Zwischenzeit würden sie sowohl nationale als auch internationale Rechtsmittel sowie Initiativen für einen «politischen» Dialog prüfen. «Wenn diese Versuche scheitern, wird das Referendum die letzte Chance sein, sich einem abscheulichen Instrument der persönlichen und sozialen Diskriminierung zu widersetzen», erklärte Rechtsanwalt Milanese.
