Berlin: Wahldebakel durch Schlamperei

Nicht in Klein-Kleckersdorf an der Lasche, sondern in der Hauptstadt Berlin gerieten die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten zur Farce. Wahlzettel waren in Massen nicht vorrätig, in einigen Wahllokalen lagen die Wahllisten eines anderen Bezirkes aus.

picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Täglich müssen Redaktionen aller Medien unter Tausenden von Meldungen die jeweilige Relevanz beurteilen und der Bedeutung nach damit verfahren. Die Auswahl erfolgt immer auch nach subjektiven Befindlichkeiten. Vieles erscheint gar nicht, Manches nur beiläufig, und wieder Anderes nicht selten über Gebühr aufgebauscht.

In den vergangenen Tagen gab es zwei exemplarische Beispiele, wie die Mehrheit der staatlichen, aber auch privaten, Medien Vorgänge kleinreden oder gar nicht darüber berichten. Dabei handelt es sich erstens um einen einzigartigen Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik und zweitens um eine erstaunliche Entwicklung einer großen Zahl von Jungwählern bei der Bundestagswahl.

Der Skandal: Nicht in Klein-Kleckersdorf an der Lasche, sondern in der Hauptstadt Berlin gerieten die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksparlamenten zur Farce. Wahlzettel waren in Massen nicht vorrätig, in einigen Wahllokalen lagen die Wahllisten eines anderen Bezirkes aus. Selbst Personen unter 18 Jahren übten ihr nicht vorhandenes Wahlrecht aus. Ein einzigartiges Chaos mit zwangsläufig nicht gesicherten Ergebnissen.

Freie Wahlen – möglicherweise ist das nicht allen Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bewusst – sind das Fundament jeder demokratisch-verfassten Gesellschaft. Zustände wie in der deutschen Hauptstadt kennt man ansonsten nur aus Zwergstaaten Afrikas oder den Staaten in Zentralasien und natürlich im mächtigen Russland. In der Geschichte der modernen Gesellschaften haben unzählige Menschen ihr Verlangen nach freien Wahlen mit jahrelangem Gefängnis oder dem Tode bezahlt. In Berlin allerdings behandelt man diesen unglaublichen Vorgang wie eine Bagatelle. Es gilt das Motto: „So etwas kann schon mal passieren“, „Wir werden das jetzt prüfen“ und die Krönung: „Im Großen und Ganzen scheint ja alles glatt gelaufen zu sein“. Allein die Verachtung den vielen Wahlbürgern gegenüber, die nach zum Teil stundenlangem Warten unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten, verdient Aufklärung und nachfolgende Sanktionierung. Das ist aber längst nicht alles.

Die linksextremistische SED, die sich zur Zeit gerade Links-Partei nennt, verfehlte bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde. Allein die Tatsache, dass diese verfassungsfeindliche Kraft drei Direktmandate erlangte, verhalf den Genossen zum Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag in Fraktionsstärke von 39 Abgeordneten. Niemand weiß, ob es dabei tatsächlich mit rechten Dingen zuging. Ein Mandatsträger für das Abgeordnetenhaus von Berlin musste nach einer ersten Überprüfung sein Mandat abgeben – es wanderte von der SPD zu den Grünen. Das entscheidende dritte Mandat errang der SED-Veteran Gregor Gysi. Die bewusste oder unbewusste Fälschung des Ergebnisses hat hier eine bundespolitische Bedeutung von erheblicher Relevanz. Man stelle sich nur einen Moment vor, es handele sich hierbei um die AfD. Bundesweit würden ARD-Brennpunkte, Sonderausgaben des Spiegel und der Süddeutschen Zeitung und stundenlange Sondersendungen des Deutschlandfunk die Republik in Atem halten. Jetzt aber wird das Ganze kleingespielt und unter ferner liefen behandelt. Den Hut von sich aus nahm lediglich die Landeswahlleiterin, viel zu spät.

Wenn Innensenator Geisel (SPD), früher in der DDR-SED, auch nur einen Funken Ehrgefühl besitzen würde, hätte er als die Rechtsaufsicht innehabende Instanz sein Amt niederlegen müssen. In alten Zeiten hat man Wahlen durch das Volk einmal als das „Hochamt der Demokratie“ bezeichnet. Es ist zu bezweifeln, dass zumindest die Politiker in Berlin mit diesem Begriff noch etwas anzufangen wissen. Nach diesem Debakel sollte niemand mehr nach dem Demokratieverständnis junger Menschen in unserem Land fragen. Es wird einfach nicht vorgelebt. Das einzige, was jetzt noch zur Schadensbegrenzung beitragen könnte, ist eine Annullierung zumindest der Wahlen im Land Berlin, möglicherweise sogar im ganzen Bund. Zuständig dafür ist die Wahlkommission des Deutschen Bundestages und letztlich das Bundesverfassungsgericht.

Das zweite, nur eher beiläufig zur Kenntnis genommene Phänomen dieser Bundestagswahl, ist der unerwartet hohe Anteil von Jungwählern der FDP. Mit 23 Prozent haben sich genauso viele von ihnen für die Liberalen entschieden, wie für die Grünen. Alle anderen Parteien liegen weit darunter. Damit hatte nun wirklich niemand gerechnet. Jugendliche in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind bevorzugt leidenschaftliche Anhänger der „Fridays-for-future“-Bewegung, um ihre Perspektive besorgte Berufspessimisten oder auf die Existenz als lebenslange Fürsorgeempfänger Eingerichtete, die sich von der Gesellschaft missverstanden und verraten fühlen. Das Wahlergebnis zeigt, dass das ein Zerrbild ist. Schon die Ergebnisse der jüngsten Shell-Jugendstudie zeigten, dass 4/5 der Heranwachsenden in Deutschland mit dem politischen System zufrieden sind, die Werte ihrer Eltern hochhalten, sich zur Leistungsgesellschaft bekennen und auch die bürgerliche Familie mit Mann, Frau und Kind schätzen. Nichts von „no future-Mentalität“.

Geradezu erfrischend waren die Interviews mit jungen Wählern, die gerade Christian Lindner und den seinen ihre Stimme gegeben hatten. Besonders häufig fielen dabei die Worte modern, individuell und immer wieder Freiheit. Ein Beweis dafür, dass die linken Lehrer an Schulen und Universitäten, die Vertreter der neuen linken Priesterschicht in den Medien, sowie die Schwarzmaler eher das Gegenteil in der Haltung Jugendlicher erzeugen. Eine Entwicklung, die hoffen lässt. Es wäre schön, wenn auch die durch unsere Gebühren finanzierten Redakteur*innen dieses einmal zur Kenntnis nehmen würden.

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