CSU macht selbst mit einem Flyer Werbung für das Volksbegehren „Bündnis-Landtag-abberufen“ vom 14.-27. Oktober

Alle wahlberechtigten Bayern können vom 14. bis 27. Oktober über einen Volksentscheid abstimmen, um den Landtag abzuberufen.

Es werden 1 Million Stimmen benötigt, sprich 10% der Stimmberechtigten. Die Listen werden in den zwei Wochen, im Oktober, in den bayerischen Gemeinden ausliegen. Der Artikel 18 der Bayerischen Verfassung ermöglicht es, auch während der Legislaturperiode alle Abgeordneten abzuwählen und damit Neuwahlen zu erzwingen. Insofern ist das Volksbegehren angesichts des gegenwärtigen staatlichen Zwangs eine unterstützenswerte Initiative aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Sebastian Friebel schreibt dazu auf seinem Telegram Kanal: Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bahnt sich derzeit jedoch ein Skandal an, der einen neuen Höhepunkt im demokratiezersetzenden Verhalten der Politik darstellt: Die CSU-Landesleitung verbreitet aktuell ein Flugblatt in der Bevölkerung, in dem sie offen dazu aufruft, das Volksbegehren zu sabotieren.

Zitate aus dem CSU-Flugblatt

Sie sollten das Volksbegehren auf keinen Fall bewerben oder gar unterstützen. Wenn Sie Personen kennen, die eine Unterzeichnung beabsichtigen, informieren Sie sie über die wahren Hintergründe des Volksbegehrens und die dahintersteckenden Organisatoren.

Das Volksbegehren ist eine radikale Täuschung: Hinter dem Volksbegehren stecken vor allem Querdenker-Gruppen, die bereits durch rassistische, volksverhetzende und antisemitische Ausfälle auffielen. Sie werden deshalb zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet. Jede Stimme für das Volksbegehren ist damit eine Stimme gegen unsere Demokratie.

HINWEIS: Bitte teilen Sie uns mit, wenn bei Ihnen vor Ort für das Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt: Telefon 089/1243-350 oder E-Mail: [email protected]“

Dass nun aber Parteien sogar direktdemokratische Abstimmungen sabotieren, stellt eine völlig neue Qualität des Totalitarismus dar. Für diese Verzweiflung sollten wir Verständnis haben: Insbesondere der bayerische Ministerpräsident wäre politisch mausetot, wenn das Volksbegehren Erfolg hat. Söder wäre damit das erste Staatsoberhaupt in der bayerischen Nachkriegsgeschichte, das während der Legislatur aus der Mitte der Gesellschaft heraus abgewählt wird. Er könnte sich danach vielleicht noch irgendwo als Bürgermeister bewerben, für alles andere wäre der Imageschaden zu groß. Insofern kann man schon nachvollziehen, dass die CSU das Volksbegehren manipuliert. Aber ob die Rechnung am Ende aufgeht…?

Weitere Informationen zum Ablauf des Volksbegehrens findet ihr bei der südbayerischen Mittelstandsinitiative „Wir stehen zusammen“, die in der Region 5.000 mittelständische Unternehmen repräsentiert.

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