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Lage eskaliert: Massenbegräbnis in Papua-Neuguinea. Wer wird da eigentlich begraben?
Der Countdown der Eintragungsfrist für das Volksbegehren in Bayern läuft noch heute und morgen
Mit wenig Aufwand viel erreichen – also schauts in euren Gemeinden vorbei und unterschreibt noch bis einschließlich Mittwoch. Damit könnte Bayern ein starkes Signal setzen. Alle Informationen findet ihr auf der Website.
Das Volksbegehren hat vier Ziele:
- Der Landtag soll durch Neuwahlen mit anderen, besseren und bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden. Abgeordnete die unsere Verfassung achten, im Sinn der Bürger arbeiten und ohne Fraktionszwang nur ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger folgen.
- Der neue Landtag muss sich für den Status des Freistaates Bayern einsetzen, jede Gleichmacherei der Bundesländer muss verhindert werden.
- Die bayerischen Bürger sollen sich ihrer demokratischen Möglichkeiten bewusst werden. Sie können durch Volksentscheide direkt auf die Abgeordneten einwirken und damit die Politik aktiv mit gestalten.
- Mittelfristig sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen werden um, wie in der Schweiz, mehr direkte Demokratie zu bekommen. Ein Beispiel ist die Möglichkeit der Fakultativen Demokratie, bei der den bayerischen Bürgern das Recht eingeräumt wird, über jedes Gesetz, nach dessen Verkündung, durch ein Volksbegehren ihre Zustimmung zu geben.
Nach dem Volksbegehren kommen Neuwahlen und natürlich werden sich wieder die „alten Abgeordneten“ zur Wahl stellen. Aber es gibt sie, die neuen Parteien und mutigen Direktkandidaten, die sich für Demokratie und Bürgerrechte einsetzen. Die Auswahl an Kandidaten wird viel größer sein, als sie bisher jemals war. Dann hat der Bürger die Gelegenheit Abgeordnete in den Landtag zu wählen, denen die bayerische Verfassung heilig und die Rechte der Bürger Gesetz sind. Für uns als Initiatoren bedeutet es, dass wir mit weiteren strategischen Volksentscheiden die direkte Demokratie in die bayerische Verfassung bringen wollen. Fakultative Demokratie ebenso wie Politikerhaftung, Digitale Abstimmung und der Bürgersenat sind unsere Themen.
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