«Von überlasteten Intensivstationen zu sprechen ist sexy, von halb leeren dagegen nicht»

Veröffentlicht am 27. Oktober 2021 von CS.

(auszugsweise)

BasisGedanken: Wie erklärst du dir den weitgehenden Gleichklang in den Leitmedien der Schweiz?

Stefan Millius: Ich werde natürlich sehr oft gefragt, warum meine Kollegen das getan haben oder tun, und sage dann immer: Ihr fragt den falschen, denn ich versuche genau das nicht zu tun. Möglicherweise hat die Diskussion über staatliche Medienförderung in der Schweiz einen Einfluss. Diese hat parallel zur Corona-Krise im letzten Jahr begonnen und die Entscheidung steht unmittelbar bevor. Hier geht es um Hunderte Millionen Schweizer Franken für die Medien. Ich gehe davon aus, dass die grossen Verlage sehr begierig darauf warten und wenig Anlass haben, genau in diesem Moment der Regierung oder den Behörden ans Bein zu pinkeln. Vielleicht ist das falsch, aber ich kann mir die erstaunliche Demut der Medienlandschaft in der Schweiz gegenüber den Verlautbarungen offizieller Stellen nicht anders erklären. In der Anfangszeit von Corona war es auch das normale Sensationsschema: Von überlasteten Intensivstationen zu sprechen ist sexy, von halb leeren dagegen nicht. Angst und Panik steigern die Auflage, das ist nicht neu und ein bekannter Reflex bei den Boulevard-Medien. Aber wieso derart konsequent kritische Stimmen ausgeblendet werden und bei den Medienkonferenzen alle lammfromm da sitzen und nichts hinterfragen, das ist mir auch ein Rätsel.

Welche Medien sind besonders stark als Sprachrohr der Regierung aufgefallen?

Die Schweizer Medien sind im wesentlichen drei grossen Verlagshäusern zuzuordnen. Zwei davon gehören reichen Familien. Da ist zum einen «Ringier» (www.ringier.ch), das den «Blick» (www.blick.ch) herausgibt und seit 2015 von der Familie als Gemeinschaftsunternehmen «Ringier Axel Springer Schweiz AG» betrieben wird. Zum anderen «Tamedia» (www.tamedia.ch), kürzlich in «TX Group» umfirmiert, mit der «Basler Zeitung», der «Berner Zeitung», «Der Bund», «20 Minuten» und dem «Tages Anzeiger». Dieser Medienkonzern gehört der Coninx-Familie, das sind drei Familienzweige mit insgesamt 50 Personen, die in Hamburg, München, Vaduz, Bern, Luzern und Zürich leben. Als drittes haben wir die CH Media (www.chmedia.ch), die 2018 als Joint Venture der NZZ-Mediengruppe und der AZ Medien entstand. Die NZZ, eine Aktiengesellschaft, ist Herausgeber der «Neuen Zürcher Zeitung» (www.unternehmen.nzz.ch) und die AZ Medien (www.azmedien.ch), ein weiteres Familienunternehmen, das mehrheitlich im Besitz der Familie Wanner ist, betreibt z. B. Regionalmedien wie das «St. Galler Tagblatt» und die «Luzerner Zeitung». Zu diesen drei Konglomeraten gesellen sich dann noch die faktisch staatlichen Medien im Bereich TV und Rundfunk (SRF). Alle vier sind wohl für 90 % der Informationsdichte in der Schweiz verantwortlich und haben seit März 2020 die gleiche Linie gefahren. Im Output sind alle etwa im gleichen Boot. Vielleicht hat der «Blick» besonders enge Drähte zur Regierung. Die veröffentlichten teilweise die Lockerungen bzw. Verschärfungen schon einen Tag vor der entsprechenden Medienkonferenz der Regierung. Die haben uns quasi mitgeteilt, was gleich entschieden und morgen verkündet wird. Nach meinem Gefühl war Ringier mit «Blick» und «Blick online» der grösste Scharfmacher in dieser Zeit. Das liegt natürlich auch im Charakter des Blattes mit den grossen Buchstaben und den farbigen Bildern: Blut, Schweiss und Tränen. Auch auf der Kommentator-Ebene haben die sich hervorgetan und alles ausgeblendet, was gegen den Narrativ der Regierung sprach. …

Mit welchen Schlagworten und Mustern wurden Kritiker diffamiert?

Es begann mit den Corona-Leugnern. Irgendwann muss es in den Verlagshäusern Anweisungen gegeben haben, dass man das lässt, vielleicht wegen der Assoziation zum Holocaust-Leugner. Dann kam der Corona-Skeptiker. Beide Begriffe sind natürlich völlig absurd, denn ich kenne nicht viele Leute, die eine Existenz des Virus leugnen, sondern es ging immer um die Massnahmen. In deutschen Medien liest man auch vom Corona-

Verharmloser. Das ist ja alles Brechstange. Sehr viel subtiler sind die Worte, die bei Wissenschaftlern gebraucht werden. Wer sich kritisch äussert, ist auf jeden Fall «umstritten». Vorher war er das natürlich nie, aber ab 2020 war das die Folge.

Umstritten ist sehr vieles in der Wissenschaft. Diese lebt ja von Thesen und Diskussionen. Wenn sich in schwierigen Fragen alle einig sind, dann ist das etwas anderes, aber keine Wissenschaft mehr.

Ein inflationär verwendetes Wort ist bis heute «Verschwörungstheoretiker». Auffällig war auch das manipulative Herstellen von Zusammenhängen durch Text und Bild. Ein Beispiel: Es werden Fallzahlen rapportiert und daneben ist das Foto einer sterbenden Frau im Krankenhaus zu sehen. Das Bild setzt sich fest bei den Leuten und für die sind dann Fallzahlen gleich Sterbende. Das haben wir über ein Jahr so erlebt und das mache ich meinen Kollegen zum Vorwurf. Ein anderes Beispiel: Auf einer Versammlung mit 8000 Menschen bewegt sich irgendwo am Rand eine Person mit Glatze und Bierdose, dann war die Demonstration ein Neonazi-Aufmarsch. Ich war Mitte Juni in Zug bei einer grossen Kundgebung, da waren vor allem — bei uns sagt man Körnchenpicker – Menschen aus der Homöopathie-Ecke, aus dem Soft-Bereich, Heilpraktiker, also Leute, die früher die Grünen gewählt haben. Die haben mit rechtem Gedankengut überhaupt nichts zu tun und werden in den Medien dann als rechts oder rechtsextrem bezeichnet. Dann gab es noch den «Aluhut» und den «Impfgegner». Die sprachliche Abgrenzung wäre eigentlich eine Aufgabe der Medien. Wer sich derzeit gegen den Impfpass wehrt, gegen ein Reiseverbot und den Veranstaltungsausschluss von Nicht-Geimpften, wird pauschal als «Impfgegner» bezeichnet. Meine Kinder sind gegen die üblichen Krankheiten geimpft, ich auch, aber diese neuen Substanzen haben mit Impfstoffen nur den Namen gemein. Ein gesundes Misstrauen gegenüber dieser Injektion und deren Verknüpfung mit Grundrechten, das hat nichts mit einer Impfgegnerschaft, Wissenschafts- oder Schulmedizinfeindlichkeit zu tun. Wenn mir das jemand auf der Strasse sagt, dann muss ich sagen, ok, du bist nicht informiert. Wenn die Medien diese Begriffe pauschal verwenden, dann ist das Desinformation erster Güte. …

Wie ist die Situation für euch?

Wir sind sozusagen Corona-Profiteure: Unsere Leserschaft ist in den letzten zwölf Monaten regelrecht explodiert, weil wir plötzlich Schweiz-weit gelesen werden. Vorher waren wir eine klassische Regionalzeitung, die sich jemand in Basel, Bern oder Zürich nicht anschauen musste, ausser die Ostschweizer mit Heimweh. Und jetzt kommt die Leserschaft aus der ganzen Schweiz. Das sehen wir erstens aus der Statistik, aus den Zugriffszahlen, und zum anderen haben wir einen «Gönner-Club», wo man ein freiwilliges Abonnement lösen kann. Die kommen jetzt wirklich aus der ganzen Schweiz. Wir erhalten unglaubliche Mengen an Rückmeldungen, die Anzahl der Mails ist im dreistelligen Bereich pro Tag. Geschätzte 5 % davon sind negativ und eher selten argumentativ unterfüttert. Wir kämpfen nicht mit Zensur oder Erschwernissen, wie z. B. Kontokündigungen, vielleicht sind wir einfach zu unwichtig für die Landesregierung. Abgesehen von persönlichen Angriffen, mit denen man als Journalist leben muss, können wir uns da nicht beklagen. Die Mission unserer Zeitung ist aber auch, dass wir uns mit dem Naheliegenden befassen. Manche Leute schreiben uns: Recherchiert doch mal was zu den Verstrickungen von Bill Gates. Da antworte ich: Wir sind zu klein und zu regional, um uns damit kompetent befassen zu können. Auch geht es mir nicht um die Leute, die schon ähnlich argumentieren und denken, sondern darum, diejenigen zu erreichen, die sich auch mit unseren Argumenten auseinander setzen wollen. Also die grosse schweigende Mitte, die sich nicht wohl fühlt in der Situation, die aber gleichzeitig dem Bundesrat glauben möchte. Für uns in der Schweiz ist Deutschland eine riesiges Erschwernis. Bei euch ist es wirklich noch mal eine Stufe drastischer. Das hat dem Bundesrat und unseren Behörden massiv geholfen. Die Leute sagen gern: In Deutschland ist ja alles noch viel schlimmer. Meine Standardantwort ist: Ein bisschen weniger falsch, ist immer noch nicht richtig. …

Wie kam es zu dem Covid-19-Gesetz?

Das Gesetz war notwendig, weil der Bundesrat letztes Jahr Notrecht ausgerufen hatte, das nur ein halbes Jahr in Kraft sein kann. Für die Fortführung des Notrechts und der Massnahmen war ein Gesetz nötig. Theoretisch ist das befristet, aber wenn die Regierenden einmal ihre Macht ausgedehnt haben, wird das nicht so schnell wieder aufgegeben und mit Verlängerung von Fristen ganz bestimmt ausgereizt. Das Covid-19-Gesetz ermöglicht eine Machtballung beim Bundesrat und bedeutet einen Machtverlust für das Parlament und für die Bürger. Wie man dazu Ja sagen kann, ist mir ein Rätsel. Dann entstand die seltsame Situation, das am gleichen Wochenende über das PMT-, das polizeiliche Massnahmen Gesetz, abgestimmt werden sollte. Beides miteinander ist für mich der Supergau. Dieses Gesetz soll angeblich gegen Terrorismus wirken, aber es erlaubt reine Willkür: Menschen können mit dem Entscheid eines Richters aufgrund von Mutmassungen und Annahmen mit Fussfesseln in Hausarrest gesetzt werden. Vor einem Jahr hätte ich jemanden, der das voraussagt als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Ich befürchte, dass das früher oder später als Instrument gegen die Massnahmen-Kritiker, gegen kritische Bürger im eigenen Land eingesetzt wird. Da kann die Regierung lange versprechen, dass das Gesetz mit Augenmass gebraucht wird. Augenmass sollte bei Gesetzen und bei der Justiz so weit wie möglich vermieden werden, weil dies der Willkür Tür und Tor öffnet. Das Instrument haben sie jetzt in den Fingern und deswegen bin ich, bei allem was wir in den letzten 15 Monaten gesehen haben, überzeugt, dass auch dieses Gesetz nicht dafür verwendet wird, wofür es angeblich gebraucht wurde. Dass das alles Zufall sein soll, ist langsam schwer zu glauben. Mir ist ein Rätsel wie ein Land so etwas absegnen konnte.

Wie siehst du die Entwicklung in den nächsten Monaten?

Es ist schön, dass es bei euch in Deutschland jetzt auf Parteiebene zumindest etwas auslöst. Corona ist sicher nicht das einzige Thema von dieBasis, aber zumindest der Anstoss. Wir haben in der Schweiz eine Unzahl von Vereinen, Verbänden und Gruppierungen, die in den letzten 15 Monaten entstanden sind, aber keine Partei. Die arrivierten Schweizer Parteien spielten seit März 2020 eine ziemlich traurige Rolle. Im Verein «Freunde der Verfassung», der das Referendum gegen Covid-19-Gesetz ergriffen hat, sind es jetzt über 10’000 Mitglieder, die sind so gross wie die Grüne Partei. Da wächst etwas, was sehr heilsam in der Zukunft sein könnte.

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Stefan Millius ist Mitbegründer und Chefredaktor von Die Ostschweiz. Im April 2018 wurde die altbekannte Medienmarke als online-Publikation wiederbelebt, um die Medienlandschaft vielfältiger zu gestalten. Ergänzend erscheint sechs Mal jährlich ein Print-Magazin.

BasisGedanken ist die Zeitschrift der Partei «dieBasis». Sie erscheint drei Mal pro Jahr und kann auch ohne Parteimitgliedschaft abonniert werden. Die Zeitschrift fordert eine öffentliche Diskussion über die staatlichen Massnahmen und fokussiert sich im deutschsprachigen Raum auf die verschiedensten Vereine, Initiativen und Parteien, die eines gemeinsam haben: Die einschneidenden Massnahmen zu beenden.