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Bundesrat bereitet den Boden für mehr Zensur auf Internetplattformen
Bundesrat bereitet den Boden für mehr Zensur auf Internetplattformen
Veröffentlicht am 19. November 2021 von KD.
Seit bald zwei Jahren läuft die Corona-Propagandamaschinerie der Mainstream-Medien auf Hochtouren. Darüberhinaus werden die vom offiziellen Narrativ abweichenden Berichte im Internet massiv zensuriert. Corona-Transition ist selbst regelmässig Opfer solcher Verletzungen der Meinungsfreiheit.
Dem Schweizer Bundesrat scheint das alles nicht zu reichen. Am 17. November 2021 kommunizierte er, dass er eine «breite Diskussion zur Regulierung von Kommunikationsplattformen» will. Damit die Bevölkerung vor «Hassrede» und «Desinformation» im Internet geschützt werden könne, habe der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, ihm bis Ende 2022 aufzuzeigen, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden könnten. Er stütze sich dabei auf einen Bericht des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) zu den Chancen und Risiken von Facebook, Youtube und Google.
Kommunikationsplattformen würden für die Meinungsbildung zunehmend bedeutsamer, so der Bundesrat. Im Unterschied zu den traditionellen Medien würden für diese Plattformen keine journalistischen Standards gelten. Eine Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit der Inhalte beispielsweise bestehe nicht. Befragungen zufolge würde die Bevölkerung in der Schweiz befürchten, in den sozialen Netzwerken und auf Videoportalen mehr Falschnachrichten vorgesetzt zu bekommen.
Der Bundesrat anerkennt, dass die neuen Plattformen «Möglichkeiten für eine weitergehende Demokratisierung der öffentlichen Kommunikation» bieten. Damit nehme die Vielfalt an öffentlich zugänglichen Informationen und Meinungen zu. Anderseits ermöglichten es diese Plattformen auf einfache Weise, illegale und schädliche Inhalte wie «Hassrede» und «Falschinformationen» zu verbreiten.
Der Bundesrat gesteht auch ein, dass das Löschen von Inhalten nach eigenen intransparenten Regeln ebenso problematisch ist. Nutzerinnen und Nutzer würden gegenüber den Plattformen über keine oder nur ungenügende Rechte verfügen. Sie könnten sich zum Beispiel gegen Löschentscheide nicht oder nur ungenügend wehren und würden nicht erkennen, aufgrund welcher Vorgaben sie welche Inhalte zu sehen bekommen.
Dass es dem Bundesrat auch um Konkurrenz zu den staatstreuen Mainstream-Medien geht, äussert er ziemlich explizit:
«Für die traditionellen Medien ist der Aufstieg der Plattformen mit sinkenden Werbeeinnahmen und sinkenden Publikumserlösen verbunden. Dies bedroht über kurz oder lang die Qualität der journalistischen Medienprodukte. Bereits heute zeigt sich, dass sich Berichterstattung der Nachrichtenmedien auf immer weniger Themen und geografische Räume konzentriert.»
Kommentar Corona-Transition
Die Qualität der Medien ist nicht allein von deren Finanzmittel abhängig, wie so manche «alternativen» Medien beweisen. Es ist auch schwer vorstellbar, dass der gegenwärtige qualitative Tiefpunkt einiger Mainstream-Medien noch unterschritten werden kann. Der Einhaltung journalistischer Standards dürfen sich diese Medien gewiss nicht rühmen.
Der Bundesrat verschweigt zudem, dass das «Löschen von Inhalten nach eigenen intransparenten Regeln» oft auf Druck der Regierungen erfolgt. Auf diese Weise lässt sich staatliche Zensur unter dem Deckmantel privater Entscheidungen durchsetzen. Es ist zu befürchten, dass es dem Bundesrat bei diesem Vorhaben darum geht, vom Mainstream abweichende Berichte und Positionen noch mehr zu unterbinden als es jetzt schon der Fall ist.
