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Echte Demokratie: Volk darf über Corona-Radikalmaßnahmen abstimmen
Die Schweizer können bei der heutigen Volksbefragung falschen Politikerversprechungen einen Riegel vorschieben.
Foto: mohamed_hassan / pixabay.com
Schweiz 28. November 2021 / 07:44
Echte Demokratie: Volk darf über Corona-Radikalmaßnahmen abstimmen
Während Nordkorea und Österreich seinen Bürgern eine Corona-Impfpflicht einfach diktieren, trotz Beanstandung durch den Verfassungsgerichtshof ständig die Corona-Regeln verschärft, leben die Schweizer in einer Demokratie. Heute, Sonntag, dürfen sie darüber abstimmen, ob Corona-Radikalmaßnahmen verordnet werden sollen oder nicht.
Schweiz auch in der Corona-Politik maßvoll
In der Schweiz sind sogar noch etwas weniger Bürger gegen Corona geimpft als in den anderen beiden deutschen Staaten, nämlich gut zwei Drittel.
Überhaupt ging die Schweiz recht locker durch die weltweit inszenierte Corona-Hysterie. Einen „Lockdown“ gab es nur einmal, nämlich im April 2020.
Einfallstor für Impfpflicht?
Im September wurde allerdings die 3G-Regel in der Gastronomie, Kultureinrichtungen und Sportstätten eingeführt – die Vorhut für die Einführung der Impfpflicht? Immerhin können die Schweizer sehr genau verfolgen, wie etwa die Österreicher seit eineinhalb Jahren an der Nase herumgeführt werden. Stichwort „Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind“ (Sebastian Kurz als Bundeskanzler im Juni), „Impfpflicht wird es nicht geben (Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein im Juli).
Anzeichen für hohe Bürgerbeteiligung
Deshalb haben die Schweizer heute die Möglichkeit, dieser Unehrlichkeit einen Riegel vorzuschieben. Zur Abstimmung steht das „Covid-Gesetz“ mit all seinen Voraussetzungen für die Totalüberwachung der Bürger.
In einigen Städten gibt es Anzeichen für eine sehr hohe Stimmbeteiligung, vor allem in der Deutschschweiz. Je näher an Österreich, umso höher die erwartete Bürgerbeteiligung.
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