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Wegen Omikron: Der israelische Geheimdienst Shin Bet überwacht die privaten Telefondaten israelischer Bürger
Wegen Omikron: Der israelische Geheimdienst Shin Bet überwacht die privaten Telefondaten israelischer Bürger
Veröffentlicht am 3. Dezember 2021 von WS.
Israelis, die positiv auf die Omikron-Variante getestet wurden, werden von der israelischen Spionagebehörde überwacht, berichtet das Medienportal LifeSiteNews in Bezugnahme auf die New York Times.
Dieser Schritt erfolgte, nachdem Israel ein eintägiges «Kriegsspiel-Szenario» durchgeführt hat, um Strategien für den Umgang mit einer «neuen, tödlichen Covid-19-Variante» zu entwickeln, schreibt LifeSiteNews. Darin wurde die Umsetzung neuer Abriegelungen, Ausgangssperren und Impfkampagnen simuliert.
«Wir haben in der Tat einen Punkt erreicht, an dem wir einen ‹Big Brother› brauchen, der uns überwacht», wurde die Kriminologieprofessorin Limor Yehuda zitiert. Diese Aussage wurde am vergangenen Montag in der israelischen Zeitung Maariv publiziert.
Nach Angaben der Times erhielt der israelische Geheimdienst Shin Bet vorübergehend Zugang zu den privaten Telefondaten israelischer Bürger, nachdem das Kabinett im Rahmen einer Dringlichkeitsgesetzgebung zustimmte, diese Massnahme zu genehmigen.
Die israelische Nachrichtenagentur Haaretz tat kund, dass «Personen, die aufgrund der Analyse von Handydaten verdächtigt werden, mit einem Omikron-Patienten in Kontakt gekommen zu sein, angewiesen werden, sich sofort zur nächsten Teststation zu begeben, um festzustellen, ob sie tatsächlich infiziert wurden».
Die Überwachungsbefugnis der Spionagebehörde könnte über das Ende dieser Woche hinaus verlängert werden, wenn das israelische Parlament einer zweiwöchigen Verlängerung zustimmt, lässt LifeSiteNews wissen.
Eine Sprecherin des israelischen Premierministers Naftali Bennett erklärte gegenüber der Times, dass die neue Gesetzgebung es erlauben könnte, «die Überwachungsbefugnisse des Shin Bet alle zwei Wochen auf unbestimmte Zeit zu verlängern».
Der Bürgerrechtsanwalt Gil Gan-Mor kritisierte den Einsatz von Geheimdiensten zum Ausspionieren von Privatpersonen. Eine Taktik, die Israel schon im vergangenen Jahr in der Anfangsphase des Covid-19-Ausbruchs anwendete.
«Kein anderes demokratisches Land hat sich dafür entschieden, seinen Sicherheitsdienst einzusetzen, um Menschen zu überwachen», schrieb Gan-Mor in Maariv und nannte die Rückkehr zum Anzapfen privater Handydaten «eine schreckliche, illegale Entscheidung».
