«Freunde der Verfassung»: Vorstand wird neu gewählt

Veröffentlicht am 4. Januar 2022 von RL.

Der Vorstand der «Freunde der Verfassung» wird demnächst neu konstituiert. Das entschied dieser im Rahmen einer Mediation vom 3. Januar, die sich bis tief in die Nacht zog. «Alle Mitglieder … stellen ihr Mandat im Hinblick auf vorgezogene Neuwahlen zur Verfügung», heisst es in der Medienmitteilung des Vorstands.

Dabei verweisen sie auf den Konflikt, der sich zuletzt abgespielt hat. «Die offene Aussprache der sechs Mitglieder zeigte, dass in den letzten Monaten das gegenseitige Vertrauen so weit gelitten hat, dass die Arbeit des Vorstands blockiert ist», heisst es weiter.

Zur Erinnerung: Die Vorstandsmitglieder Marion Russek, Sandro Meier, Christina Rüdiger und Werner Boxler bestätigten am 14. Dezember schriftlich den Rücktritt von Michael Bubendorf. Dieser wiederum stellt sich auf den Standpunkt, dass er diesen gar nie eingereicht habe. Er forderte Russek und Co. am 15. Dezember dazu auf, zurückzutreten und bezichtigte sie, die Unwahrheit gesagt zu haben. Bubendorf legte entsprechende Dokumente vor, die seine Aussagen stützen (Corona-Transition berichtete).

Der Vorstand spricht nun von Missverständnissen und einer «beidseitig problematischen Kommunikation nach aussen»; eine Kommunikation, die man bedauere. Nun will der Vorstand bis zu den neuen Wahlen die «reibungslose Weiterarbeit» sicherstellen und «bei Bedarf den neuen Vorstand» einführen. Die Neuwahlen würden frühestens Ende Februar stattfinden. Über die gestrige Mediation haben die Vorstandsmitglieder Stillschweigen vereinbart.

Klar ist schon jetzt: Nicht mehr alle bisherigen Vorstandsmitglieder werden sich für die Wahl zur Verfügung stellen. «Ich werde nicht mehr kandidieren und mich definitiv aus dem Vorstand zurückziehen», sagt Michael Bubendorf auf Anfrage von Corona-Transition. Er zeigt sich dabei auch selbstkritisch. «Ich trage sicherlich eine Mitschuld, dass es zuletzt zum Konflikt gekommen ist.»

Noch unsicher ist auch, ob sich Alec Gagneux erneut zur Verfügung stellen wird. «Darüber muss ich erst nochmals schlafen, bevor ich mich entscheide», erklärt er auf Nachfrage von Corona-Transition.

Mit dem Ausgang der Mediation zeigen sich Bubendorf sowie auch Gagneux zufrieden. «Ich wollte unbedingt, dass es zu Neuwahlen kommt, was jetzt passiert. Darüber bin ich froh», sagt Bubendorf. Und Gagneux erklärt: «Wir haben zuletzt alle Fehler begangen. Das hat dem Ansehen des Vereins sicherlich geschadet. Doch menschlich haben wir alle sehr viel dazugelernt.»

Zur Erinnerung: Im Zentrum des Konfliktes stand Sandro Meier. Michael Bubendorf kritisierte dessen Doppelfunktion als Geschäftsführer und Vorstandsmitglied zuletzt und forderte seinen Rücktritt. Unterstützt wurde er dabei auch von den Vorstandsmitgliedern Markus Häni und Alec Gagneux (wir berichteten).

Corona-Transition wollte von Meier wissen, ob er sich erneut als Vorstandsmitglied aufstellen lassen wird. Meier wollte gegenüber uns dazu sowie auch zu weiteren Fragen jedoch keine Auskunft geben. Er verwies auf die Medienmitteilung des Vorstands.

Dazu muss man wissen: Ko-Präsidentin Marion Russek, der inzwischen zurückgetretene Ko-Präsident Werner Boxler (wir berichteten), Christina Rüdiger und Sandro Meier warfen Corona-Transition zuletzt vor, quasi im Auftrag von Christoph Pfluger zu handeln, dem Herausgeber von Corona-Transition (wir berichteten). Pfluger warfen sie vor, gegen den Vorstand beziehungsweise Meier und Co. einen «Putsch» realisieren zu wollen.

Der Initiant der Verfassungsfreunde hatte sich zuletzt mehrfach für den Rücktritt Meiers ausgesprochen – allerdings auf seinem eigenen Blog und nicht auf unserer Seite. Pfluger unterstützte zudem am 17. Dezember eine Resolution von 15 Regioleitern, die den Rücktritt Meiers forderten. Beschlossen wurde diese im Rahmen eines Treffens in der Innerschweiz, das Alex Gagneux, Michael Bubendorf und Pfluger organisiert hatten.

Während Bubendorf und Gagneux mit dem Resultat der Mediation nun zufrieden sind, ist Christoph Pfluger skeptisch (siehe hier). Pfluger sieht Meier noch immer als diejenige Person im Vorstand an, welche «die Fäden» ziehe. Der Fraktion rund um Sandro Meier wirft er vor, die Idee von Wahllisten für die Vorstandswahlen entwickelt zu haben. Pfluger befürchtet, dass Meier dadurch gemeinsam mit ihm nahestehenden Personen «den gesamten Vorstand» übernehmen und die anstehende Statutenrevision entsprechend nach seinem Gusto organisieren könnte.

Mehrere Vorstandsmitglieder bestätigen uns gegenüber jedoch, dass noch nicht sicher sei, ob Wahllisten überhaupt zum Zuge kommen. Dazu sagt Bubendorf: «Wir sind im Vorstand dabei, den Prozess für die Wahlen zu definieren, diese müssen auf jeden Fall den Statuten entsprechen. Mehr kann ich zu diesem Thema noch nicht sagen. Der Vorstand wird in Bälde hierzu informieren.»

Der ehemalige Mediensprecher der Verfassungsfreunde will sich nun für faire Vorstandswahlen einsetzen. «Das ist mir enorm wichtig.» Wie diese genau aussehen, sei allerdings noch unklar. Bubendorf richtet den Blick auch auf die Zukunft des Vereins: «Ich wünsche mir, dass sich der künftige Vorstand wieder auf die eigentlichen Ziele der Verfassungsfreunde besinnt.» Er verweist dabei auf die Charta der Organisation, die sich der Schweizerischen Verfassung verschrieben hat.

Ähnlich sieht das auch Alec Gagneux. Wichtig sei nun, dass sich die Verfassungsfreunde wieder auf ihre ursprünglichen Ziele besinnen würden. «Wir wollen nicht nur Symptome bekämpfen, sondern die Schweiz auch Richtung Enkeltauglichkeit entwickeln», sagt Gagneux. Er macht dabei ebenfalls auf die ursprünglichen Ziele der Organisation aufmerksam: Nämlich die Verfassungsrechte wieder in Kraft zu setzen und den Souverän zu stärken. Für die Zukunft des Vereins ist er zuversichtlich. «Wenn es so weitergeht, sind wir auf einem guten Weg.»