Droht Hans-Georg Maassen der Parteiausschluss?

Veröffentlicht am 8. Januar 2022 von MB.

Von August 2012 bis November leitete Hans-Georg Maassen das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), also den deutschen Inlandsgeheimdienst. Hans-Georg Maassen ist ausgebildeter Jurist. Offensichtlich ein Mann, dem die Politik lange Jahre eines der höchsten deutschen Ämter anvertraute.

Zudem ist Hans-Georg Maassen schon lange aktives Parteimitglied der CDU. In der Corona-Krise äussert sich er sich immer wieder kritisch gegen die von der Politik verhängten Massnahmen. So twitterte er beispielsweise zum Jahresbeginn: «Ich befürchte, uns allen stehen schwere Zeiten bevor. Die Politik wird nicht dauerhaft an der Realität vorbeiregieren können. Wer’s zu spät begreift, wird von der Realität eingeholt.»

Am 31. Dezember teilte der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident ein Video von Professor Sucharit Bhakdi und kommentierte: «Bewegender Appell von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zur dringenden Notwendigkeit eines Covid-Impfverbots.» Damit trat er einen «Shitstorm» los, wie Tichys Einblick nun berichtet.

So habe die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien daraufhin geschrieben: «Ça suffit» – «Es reicht», und Hans-Georg Maassens Parteiausschluss gefordert. «Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren», so ihre Worte.

Tichys Einblick zufolge gelte es allerdings als «gesichert, dass die Spitze des zuständigen CDU-Kreisverbandes im südthüringischen Suhl hinter Maassen steht.» Auf die Vorwürfe hat der Angeschuldigte mit einem Schreiben reagiert, das Tichys Einblick veröffentlicht hat. «Mein Blick auf die gegenwärtige Impfdiskussion ist vermutlich ein anderer als Ihrer», beginnt Maassen: «Ich hatte in meinem Leben bereits zwei Impfschäden oder, wie man auch sagt, Impfkomplikationen.»

Mit fünf Jahren sei er nach einer Impfung ins Spital gebracht und notoperiert worden. Ein Jahr später, nach einer Kombi-Impfung, seien erneut Komplikationen aufgetreten, und er sei wiederum operiert worden. «Diesen Ärzten habe ich zu verdanken, dass ich heute noch lebe.»

Er sei nicht gegen Impfungen, schreibt Hans-Georg Maassen weiter: «Ich hatte mich in den letzten Jahren immer wieder impfen lassen, aber mit Impfstoffen, die ich gut vertragen habe.» Dies sei der Grund, weshalb er sich gerade in der aktuellen Zeit intensiv mit den neuen Impfstoffen auseinandersetze. «Die Aussage von Politikern, eine Impfung sei doch nur ‹ein Pieks›, teile ich nicht. Ich halte so eine Aussage für leichtfertig und für viele Menschen gefährlich.»

Hans-Georg Maassen weist auf die offiziellen Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts hin, wonach die Todesfälle nach den neuen «Impfstoffen» im Vergleich zu früheren Impfungen um einiges höher sind. Er habe das Video von Professor Bhakdi aus diesen besorgniserregenden Gründen geteilt. Viele weitere angesehene Fachleute wie Dr. Robert Malone, Dr. Michael Yeadon oder Professor Schirrmacher würden die Meinung von Professor Bhakdi teilen.

«Es ist auffallend, dass Professoren und andere Wissenschaftler, die bisher hoch anerkannt waren, tausende von Patienten geheilt hatten, (…) für Entdeckungen und Erfindungen ausgezeichnet wurden, von einem auf den anderen Tag als Wirrköpfe, Verschwörungstheoretiker oder bestenfalls als senile Querulanten, die ihr Handwerk nicht beherrschen, diffamiert und diskreditiert werden. (…) Ihre Fachexpertise, die vorher noch Menschenleben rettete, wird als Spinnerei abgetan.»

Dass der Hinweis auf Professor Bhakdis Video nun zu seinem Parteiausschluss führen sollte, hält Hans-Georg Maassen für «einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie». Er dreht den Spiess gegen Karin Prien um: «Wenn es ein Parteiausschlussverfahren geben sollte, dann gegen die Person, die sich im Wahlkampf ganz offensichtlich für einen SPD-Kandidaten aussprach. Denn das ist parteischädigendes Verhalten.»

Damit beziehe er sich auf den Aufruf von Karin Prien, «im Wahlkampf statt für Parteifreund Maassen in Südthüringen für den SPD-Gegenkandidaten zu stimmen», so Tichys Einblick.

Das Schreiben von Hans-Georg Maassen