Nachdem Max Otte als Kandidat der AfD gehandelt wurde, schlägt die WerteUnion ihren Vorsitzenden nun selbst ebenfalls vor. Heute Abend will die AfD entscheiden, die Lage ist angespannt. Der neue CDU-Chef Friedrich Merz schweigt. Die Hintergründe.

IMAGO / Hoffmann

Die WerteUnion hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeschlagen, Max Otte zum CDU-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Das gab man am Montag in einer Presseerklärung bekannt. Darin heißt es:

„Die WerteUnion gratuliert Friedrich Merz noch einmal herzlich zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Jetzt ist es an der Zeit, den Schwung zu nutzen und eine wirksame Oppositionspolitik zu machen. Die Aufstellung eines eigenen CDU Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten wäre ein Signal für bürgerliche und christdemokratische Politik. Mit dem langjährigen CDU-Mitglied Prof. Dr. Max Otte (seit 1991) steht ein anerkannter Wirtschaftsfachmann und Unternehmer, der sich immer wieder für bürgerliche Werte und einen übergreifenden Dialog eingesetzt hat, zur Verfügung.“

Die CDU kündigte Anfang Januar an, keinen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen zu wollen. Das sorgte für Unverständnis bei vielen Mitgliedern – anscheinend zum Nulltarif unterstützt die Union den amtierenden Präsidenten und Ampel-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier. Sie verzichtet also einfach darauf, ihre Rolle als Opposition auszufüllen. Beobachter sahen darin auch eine Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten selbst – die Wahl werde so endgültig zum Ergebnis eines Hinterzimmersdeals herabgewürdigt. Es mache sich nicht gut, wenn es um das höchste Amt im Staat keinen Wettbewerb gibt. Auf so einen Wettbewerb drängt nun die WerteUnion.

Zuvor war bekannt geworden, dass führende AfD-Politiker mit Otte abgesprochen hatten, und dass Otte als Kandidat für die AfD zur Verfügung steht. Darüber wird in der AfD zur Stunde massiv gestritten – TE machte den Vorgang und interne Mails öffentlich. Zunächst sollte am Montag im Bundesvorstand darüber abgestimmt werden – nach TE-Kenntnis wurde jedoch beschlossen, die Entscheidung an eine Konferenz von Bundes- und Länderspitzen zu delegieren. Diese soll am Montagabend stattfinden. Hier ist wohl mit einer Mehrheit von 13 Landesverbänden für Otte zu rechnen. Viele befragte Mitglieder, ein großer Flügel von Höcke bis Brandner unterstützt Otte hierbei, während der liberale Flügel um Noch-Sprecher Meuthen Ottes Nominierung vehement ablehnt und versuchte, durch vorzeitige Bekanntgabe das Vorhaben zu torpedieren, aber seinerseits keinen Kandidaten präsentieren konnte.

Wie sich die WerteUnion, die so gern eine Arbeitsgemeinschaft in der CDU wäre,  in diesem Falle verhalten wird, ist offen – im Vorstand gab es nach TE-Informationen Widerstand gegen Ottes AfD-Manöver; der eigene Vorschlag Ottes als CDU-Kandidat war hier eine Kompromisslösung. Aus konservativen CDU-Kreisen heißt es dazu, die WerteUnion habe sich durch Ottes Gebaren selbst erledigt. Nun würden sich alle noch verbleibenden Konservativen von Otte und der WerteUnion absetzen müssen.

Ob Otte überhaupt noch CDU-Mitglied bleiben kann, gilt als unwahrscheinlich. Denn die CDU unter Friedrich Merz will entschieden den Kampf gegen Rechts aufnehmen; da wäre die WerteUnion das erste Opfer neuer Abgrenzungsmanöver und Friedrich Merz könnte den Linken in der CDU die Parteibücher der Ottes und anderer WerteUnion-Mitglieder brav apportieren. Dann wäre die CDU der Berliner Funktionäre endlich die liberal-konservativen Mitglieder los, die ihr ohnehin nur noch auf die Nerven gehen – und der Weg für ein paar Streicheleinheiten von Olaf Scholz und den Grünen frei.

Es sieht nach einem reinigendem Gewitter aus: Innerhalb der AfD, aber auch an den Rändern der CDU, deren Führung in Richtung rotgrün weiterfahren will.

Formal müsste Otte von einem Mitglied der Bundesversammlung vorgeschlagen werden.

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