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Politiker will wegen Impfpflicht „Ausweisung Österreichs“ aus der EU
Der schwedische Abgeordnete der Moderaten Sammlungspartei, Jan Ericson, hält Österreich vor, Menschenrechte und Freiheiten auf den Müll zu werfen.
Foto: Esquilo / wikimedia.org (CC BY-SA 3.0) und pixabay.com
Menschenrechte 27. Jänner 2022 / 12:07
Politiker will wegen Impfpflicht „Ausweisung Österreichs“ aus der EU
Österreichs Ansehen im Ausland ist anscheinend nachhaltig beschädigt, seit die schwarz-grüne Regierung mit Einverständnis von SPÖ und Neos das Impfpflichtgesetz beschlossen hat. Aufgrund des „Spritzenzwangs“ stellt jetzt sogar ein schwedischer Politiker die Ausweisung Österreichs aus der EU in den Raum.
Österreich wirft Menschenrechte und Freiheiten am Müll
Jan Ericson, Jurist und Politiker der Moderaten Sammlungspartei im Schwedischen Reichstag, schrieb am 16. Jänner, also wenige Tage, bevor der Nationalrat am 20. Jänner das Impfpflichtgesetz beschloss, am Kurznachrichtendienst „Twitter“:
Österreich wird damit als erster EU-Staat die Menschenrechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention auf den Müll werfen. Die Einführung einer ärztlichen Zwangsbehandlung mit Sanktion sollte normalerweise vernünftigerweise eine Ausweisung aus der EU bedeuten.
Österrike blir alltså först av länderna i EU att kasta mänskliga fri och rättigheter enligt Europakonventionen på sophögen. Att införa tvång på medicinsk behandling med straffsanktion borde i normalfallet rimligen innebära att man kastas ut ur EU. https://t.co/yIAhCPPSae
Ausländische Zeitungen berichten über “Faschismus”
Ericson ist offensichtlich nicht der Einzige, der in der EU so denkt. Wie berichtet, bezeichnete der kroatische Präsident Zoran Milanović die Situation in Österreich als „Faschismus“. Noch härter titelte eine griechische Zeitung, die nach Recherchen des Wochenblick schrieb: „Die Nazis kommen wieder“. Ein Vergleich, der in Österreich entsprechend des Verbotsgesetzes (NS-Verharmlosung) sogar illegal wäre.
Austro-Impfzwang schockt Europa
Eines wird aber deutlich: Europa ist geschockt über den Austro-Impfzwang. Dass die restriktiven Maßnahmen Österreichs vor allem in Schweden auf Ablehnung stoßen, ist verständlich. Schweden hat auf „Lockdown“, Schulschließungen und weitgehend totalitäre Eingriffe in die Grundrechte verzichtet und weist mittlerweile bessere Zahlen als viele andere europäische Länder – einschließlich Österreichs – auf.
Schweden ohne staatliche Strafandrohung
Im Hinblick auf die massiven Kollateralschäden der Maßnahmen dürfte das Land langfristig umso besser aus der “Pandemie” kommen. Man setzte einfach auf Empfehlungen, ließ den Bürgern auch bei den Behandlungen ihren freien Willen. Doppelt pikant: Das Land hat auch ohne jede staatliche Strafandrohung oder “2G”-Schikanen eine vergleichbare “Impfquote”…
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