Politiker will wegen Impfpflicht „Ausweisung Österreichs“ aus der EU
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So geht es also auch: Litauisches Parlament sagt nein zur Impfpflicht
Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė ist mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen gescheitert.
Foto: Rokasdarulis / wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)
Coronavirus 27. Jänner 2022 / 12:44
So geht es also auch: Litauisches Parlament sagt nein zur Impfpflicht
Wie schon zu Beginn der Corona-Krise, so wollte auch jetzt Österreichs schwarz-grüne Regierung den Auftakt machen und den Stein zur gesetzlichen, allgemeinen Impfpflicht ins Rollen bringen. Doch nicht nur, dass bisher noch niemand in der EU nachgezogen hat, gibt es jetzt auch Gegenströmungen.
Beschäftigte im Gesundheitswesen
So hat das litauische Parlament dem Regierungswunsch eine Absage erteilt und die beantragten Änderungen im Gesetz über die Vorbeugung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten abgelehnt. Mit diesen Änderungen wollte die Mitte-rechts-Regierung unter der parteilosen Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen einführen.
Dabei ging die Regierung wie die italienische und in Salamitaktik vor: Zunächst sollte die Impfpflicht nur Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen treffen. Doch die litauischen Parlamentarier sagten schon jetzt nein, womit eine allgemein Impfpflicht, wie sie Österreich eingeführt hat, jedenfalls vom Tisch ist.
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