Impfpflicht-Minister: Mückstein ist weg

Dann ging es plötzlich schnell: Wolfgang Mückstein, Österreichs grüner Gesundheitsminister, ist weg. Er hinterlässt der Republik sein „Werk“: die Impfplicht. Er ist der zweite Gesundheitsminister nach Rudolf Anschober der nach rund einem Jahr das Handtuch wirft. Für die Covid-Politik ändert das freilich nichts: weiterhin sind alle Gesetze aufrecht, die Ausgangssperren, Covid-Pass, Gewerbeverbote oder ähnliches ermöglichen. Auch die Impfpflicht ist noch immer in Kraft.

Von Waldo Holz*

Die türkis-grüne Chaosregierung macht weiter: Wolfgang Mückstein, seit April 2021 Gesundheitsminister von Österreich, tritt zurück. Doch recht überraschend stand dieses „Gerücht“ am Donnerstagmorgen in allen Zeitungen. Mittlerweile ist sein Rücktritt bestätigt, am Nachmittag wird eine „persönliche Erklärung“ folgen.

Mückstein adé

Die Erklärungen, warum der Rücktritt genau jetzt kommt, sind bezeichnend: So wird spekuliert, dass Mückstein die kommende Rücknahme einiger Covid-Restriktionen nicht mittragen habe wolle. Am Samstag wird die Corona-Segregation, also die „G-Regel“, aufgehoben. Gastronomie und Veranstaltungen und andere Orte sind wieder für alle Menschen besuchbar, auch arbeiten „darf“ man wieder ohne Gesundheitszertifikat. Auch die Sperrstunde fällt. Die Maskenpflicht bleibt in den üblichen Orten, wie Supermarkt und öffentlichem Verkehr bestehen. Im Gesundheitsbereich gilt weiter „G-Pflicht“.

Wien macht nicht mal bei diesen Lockerungen mit: In der Bundeshauptstadt, wo die SPÖ die restriktivsten Coronakurs fährt, will man weiter nur Geimpfte oder Genesene in Gastro und andere Räumlichkeiten zulassen. Michael Ludwig und Peter Hacker scheinen gewillt, ihren brutalen Kurs weiter durchzuziehen.

Gesetzliche Lage unverändert

Die Verordnung, die wohl noch von Mückstein unterschrieben wird, gilt bis Ende Juni.

Der Rücktritt ändert freilich nichts an der grundsätzlichen gesetzlichen Lage in Österreich. Das Covid-19-Maßnahmengesetz gilt aktuell ebenfalls bis Ende Juni 2022. Danach braucht es eine Verlängerung. Dies erklärt auch, warum die neue Verordnung bis zu diesem Tag gilt.

Auch das Covid-Impfgesetz (die Impfpflicht) ist weiter voll aufrecht. Ab 15. März soll Phase II losgehen, dann kann jeder Polizist bei jeder Kontrolle den Impfpass kontrollieren. Ungeimpfte müssen dann mit einer Strafe rechnen.

Nächste Woche liefert die „Expertenkommission“, die noch von Wolfgang Mückstein eingesetzt wurde, dann einen Bericht zur Impfpflicht. Man rechnet mit dem 8. März. Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass die Impfpflicht dann „ausgesetzt“ werden könnte. Aufgehoben wird sie aber nicht. Das bringt große Gefahr für den Herbst, wenn durch die kommende Grippesaison eine neue „Variante“ durch das mediale Dorf gejagt werden könnte.

Kickl, FPÖ-Chef, der die einzige oppositionelle Kraft in Sachen Covid im Parlament ist, meint zum Rücktritt: „Klar ist, dass es sich dabei nicht um eine freie Entscheidung Mücksteins, sondern um eine mit der gesamten Bundesregierung akkordierte Aktion handelt – um ein personaltaktisches Manöver, mit dem Nehammer, Kogler und Co. versuchen, bei der Bevölkerung durch das Abziehen des Gesichts der völlig evidenzbefreiten Corona-Politik ein paar Sympathien zurückzugewinnen.“

MFG-Chef Michael Brunner hatte schon zu Beginn der Woche, nach der Wahl in Tirol seine Forderungen aufgestellt: Es brauche einen umgehenden Rücktritt der gesamten Regierung, Neuwahlen und eine Aufarbeitung der letzten 2 Jahre. Ein Rücktritt Mücksteins reicht da nicht.

Tagespolitische Aufregung

Am Rücktrittstag gibt es auch noch eine andere tagespolitische Aufregung. Die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wurde gestern Abend von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft festgenommen. Es geht um die Umfrage- und Inseratenaffäre der ÖVP. Aber auch gegen die SPÖ gibt es Vorwürfe.

Während Corona lieferte Karmasin noch Umfragen, wonach die Mehrheit der Österreicher einen Covid-Pass befürworten würden.

Bild wikicommons

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*Pseudonym