Eine allgemeine Impfpflicht ändert an der Ablehnung der Ungeimpften gegenüber der Impfung nichts
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Oberlandesgericht Frankfurt hat den Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung eingestuft
Bei Klagepaten sprechen die beiden RA Ivan Künnemann (aus Hamburg) und Jens Biermann über ein Urteil. Im Januar 2021 gab es einen Artikel im Hamburger Abendblatt, gegen den sich der Anwalt gewehrt hat. Nun, in zweiter Instanz, wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt der Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung eingestuft. Das heißt, dass ab sofort Schadensersatzklagen aufgrund von Persönlichkeitsverletzungen möglich sind.
Wer ab jetzt eine falsche Tatsachenbehauptung unter Verwendung des Begriffs „Corona-Leugner“ tätigt und damit die Persönlichkeitsrechte eines anderen verletzt, kann zu empfindlichen Strafen verurteilt werden. Die Unterlassungserklärung haben wir euch am Ende mit dein beiden Gerichtsurteilen als PDF hochgeladen – ein herzlicher Dank an Klagepaten für die wertvolle Arbeit.
Wie passend, dass die Welt dazu einen aktuellen Beitrag, genau mit diesem Thema, veröffentlicht:
Grüne wollen gegen Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner vorgehen
Mit einem Zwölf-Punkte-Plan wollen die Grünen in Nordrhein-Westfalen entschiedener gegen Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner vorgehen. „Diese Entwicklung stellt vielmehr eine Gefahr für die liberale Demokratie dar“, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur.
Musterschreiben und Unterlassungsschreiben
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