„Überfall“ Russlands auf die Ukraine – vom Westen provoziert und einkalkuliert

Auf dem Blog berichten wir hin und wieder auch über das Thema „Ukraine“, insbesondere die extrem einseitige Berichterstattung der Quantitätsmedien, über den Konflikt, der zu massivem Hass auf Russen in Deutschland führte und führt. Vor einigen Tagen haben wir einen Gastbeitrag zum Thema „Berichterstattung bei Reitschuster“ zu diesem Thema bei uns veröffentlicht und der Gastautor hat nochmal „nachgelegt“ und uns nun eine geschichtliche Aufarbeitung des Ukraine Konflikts geschickt, die wir hier gerne veröffentlichen.

Mein Gastbeitrag hat überraschenderweise ziemlich hohe Wellen geschlagen, wie man anhand der Kommentare sehen konnte. Viele Leser haben – wie ich – die Berichterstattung auf Reitschuster.de als einseitig und teilweise manipulativ wahrgenommen, andere Leser hatten für die Kritik an der Berichterstattung von Herrn Reitschuster kein Verständnis.

Ich möchte daher den Kritikern meines Gastbeitrages eine Chronologie der Ereignisse zeigen, die zu der Situation geführt haben, in der wir uns jetzt befinden. Hierbei werde ich ausschließlich eindeutig pro-westliche Quellen verwenden.

Die wichtigste Quelle ist die RAND Corporation. Eine Denkfabrik, die Analysen für das US-Militär erstellt und u.a. von der US-Regierung finanziert wird. Die RAND Corporation ist ein absolutes Schwergewicht. Einfach einmal den Begriff „Pentagon-Papiere“ googeln.

Die Vorgeschichte

In einer Analyse der RAND Corporation aus dem Jahr 2017 (Lessons from Russia’s Operations in Crimea and Eastern Ukraine)

sind die entscheidenden Ereignisse aus dem Jahr 2014 zusammengestellt, die mittelbar für die heutigen Geschehnisse verantwortlich sind:

• 18. und 20. Februar 2014: Schwere Gewalt in Kiew: etwa 100 Erschossene und mehr als 300 Vermisste.
• 21. Februar 2014: Die Oppositionsführer und Yanukovych unterzeichnen eine Vereinbarung, die von Russland (das die Unterzeichnung des Dokuments ablehnte), Frankreich, Deutschland und Polen vermittelt wurde. Die Vereinbarung sieht vor, dass im Dezember 2014 vorgezogene Präsidentschaftswahlen abgehalten werden (…).
• 21. Februar 2014: Das ukrainische Parlament setzt Yanukovych unter Anklage und kehrt zur Verfassung von 2004 zurück. Yanukovych bestreitet das Amtsenthebungsverfahren und behauptet er bleibe Präsident der Ukraine und habe nicht die Absicht zurückzutreten.

Gegen den damalige pro-russischen Präsident Yanukovych (deutsche Schreibweise ist Janukowytsch) wurde also im ukrainischen Parlament ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Dieser erkennt dies aber nicht an. Wer hat nun recht? Das Parlament oder Yanukovych?

Das englische Wikipedia stellt dazu fest:

Obwohl die für ein Amtsenthebungsverfahren von der ukrainischen Verfassung geforderte Anzahl von Stimmen fehlten, folgte die Resolution nicht dem Amtsenthebungsverfahren, sondern stellte stattdessen fest, dass Yanukowitsch „in verfassungswidriger Weise von seinen Pflichten zurückgetreten ist“ und zitierte „Umstände äußerster Dringlichkeit“, eine Situation, für die es in der damals geltenden ukrainischen Verfassung keine Bestimmung gab.

Quelle: Wikipedia

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Yanukovych war also gescheitert. Er war nach der damals geltenden ukrainischen Verfassung weiterhin Präsident. Um ihn trotzdem von seinem Amt zu entheben hat man einfach neue Anschuldigungen vorgebracht, die aber in der ukrainischen Verfassung gar nicht vorhanden waren.

Wirft man einen Blick auf das Wahlergebnis von 2010 in der Ukraine wird sofort klar, warum es in bestimmten Landesteilen zu Protesten kam und warum man sich von Kiew lossagen wollte:

Die meisten Stimmen (>75%) erhielt Yanukovych auf der Krim sowie im Donbas (dunkelrot). Die Amtsenthebung Yanukovychs führte zu einer weiteren Kette von Ereignissen, die für die heutige Situation relevant sind:

• 5. Februar 2014: Tausende von pro-russischen Demonstranten demonstrieren in Sewastopol für eine größere Autonomie von der Ukraine und eine engere Anbindung an Russland; der pro-russische Geschäftsmann Alexei Chaliy wird zum Bürgermeister „ernannt“.
• 13. März 2014: In der ostukrainischen Stadt Donezk kommt es zu Zusammenstößen zwischen mehreren hundert pro-Kiew-Demonstranten und pro-Moskau-Demonstranten.
• 7. April 2014: Pro-russische Aktivisten in Donezk verkünden die Unabhängigkeit der Region von der Ukraine, die Gründung der DNR und setzen den 11. Mai als Termin für ein „Referendum“ fest, das der Region den Anschluss an die Russische Föderation ermöglichen würde.
• 15. April 2014: Das ukrainische Militär und Spezialeinheiten der Polizei beginnen mit einer „Antiterroroperationen“ in der Ostukraine, um pro-russische Kräfte zu vertreiben und die Regierungsgebäude und Sicherheitseinrichtungen zu besetzen.

Wie man an der Auflistung sehen kann war der zündende Funke die Ereignisse im Frühjahr 2014, als ein in 2010 demokratisch gewählter Präsident – entgegen der damals geltenden ukrainischen Verfassung – seines Amtes enthoben wurde.

Ob dies aus Ihrer Sicht „moralisch“ gerechtfertigt war oder nicht sei dahingestellt. Für die Mehrheit der Menschen im Donbas und auf der Krim war das mit Sicherheit nicht der Fall.

Die Gegenwart

Kommen wir nun zu den jetzigen Ereignissen. Es mag Sie nun überraschen, aber eine Begründung (keine Rechtfertigung) für den russischen Einmarsch findet man tatsächlich gleichfalls bei der RAND Corporation. Und zwar in einem 2019 erschienen Papier mit dem bezeichnenden Titel: „Overextending and Unbalancing Russia“.

Wie der Titel des Papiers schon aussagt, hat man sich überlegt, wie man Russland aus destabilisieren kann. Eine Idee war die Lieferung von Waffen an die Ukraine:

Die Bereitstellung von Waffen für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen. Aber jede Erhöhung der US-Militärwaffen und der Beratung der Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten für Russland für die Aufrechterhaltung seines bestehenden Engagements zu erhöhen, ohne einen viel zu breiteren Konflikt zu provozieren, in dem Russland aufgrund seiner Nähe erhebliche Vorteile hätte.

Quelle: Overextending and Unbalancing Russia

Der Nutzen dieser Maßnahme wird mit „hoch“ bewertet, aber auch das Risiko und die Kosten werden als „hoch“ eingestuft:

Heute lässt sich leider feststellen: Die Waffenlieferungen haben einen breiteren Konflikt provoziert. Der Witz bei diesem Papier ist: Es ist frei im Internet verfügbar. Jeder, also auch der Kreml, kann lesen wie die US-Strategie für die Destabilisierung Russlands aussehen würde.

Hier noch eine weitere Idee aus dem Papier, wie man Russland destabilisiere kann:

• Erhöhung der Fähigkeit Europas, Gas von anderen Lieferanten als Russland zu importieren

Auch hier macht man den Russen klar, dass man von ihrem Gas wegkommen möchte. Womit die Frage beantwortet wäre, warum Russland und China wirtschaftlich enger zusammengekommen sind. Weiterhin kann man ganz klar sagen, dass für die Destabilisierung Russlands die Inbetriebnahme von NORD STREAM 2 einen Rückschlag bedeutet hätte.

Eine andere Idee ist gleichfalls für Deutschland, aufgrund der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, relevant:

• Verhängung tieferer Handels- und Finanzsanktionen: Diese würden wahrscheinlich auch die russische Wirtschaft verschlechtern, insbesondere wenn solche Sanktionen umfassend und vielseitig sind. Daher wird ihre Wirksamkeit von der Bereitschaft anderer Länder abhängen, sich an einem solchen Prozess zu beteiligen. Aber Sanktionen sind mit Kosten verbunden und, je nach Schweregrad, mit erhebliche Risiken.

Man muss nicht Volkswirtschaftslehre studiert haben, um zu erkennen, dass Länder, die kaum Handel mit Russland betreiben (USA, UK), Sanktionen besser verkraften bzw. ein geringeres Risiko haben, als Länder (u.a Deutschland), die starke Handelsbeziehungen zu Russland pflegen.

Lassen sich mich hier etwas sarkastisch werden:

Danken möchte ich den Analysten der RAND Corporation für Ihre hervorragende, öffentlich zugängliche Arbeit, die der russischen Führung klar gemacht haben dürfte, was sie erwartet und wohin die Reise geht.

Ich bin sicher, dass man im Kreml diese Überlegungen wohlwollend zur Kenntnis genommen hat und zu dem Schluss gekommen: „Alles Ok, kein Grund zur Panik. Sie wollen uns nur etwas ärgern.“

PS: Falls Sie nun denken, dass die o.g. Punkte offensichtlich sind, hier die komplette Liste der Ideen, um Russland zu destabilieren. Einiges hat man bereits umgesetzt, andere Ideen dürften noch folgen bzw. schon in der Planung sein. Und nochmal: Für Jeden im Internet offen sichtbar:

• Schwächung des Vertrauens in das russische Wahlsystem
• Schaffung des Eindrucks, dass das Regime nicht das öffentliche Interesse verfolgt
• Ermutigung zu Protesten im Inland und zu anderem gewaltfreiem Widerstand
• Beeinträchtigung des russischen Images im Ausland
• Einsatz zusätzlicher taktischer Atomwaffen
• Neuausrichtung der ballistischen Raketenabwehrsysteme der USA und ihrer Verbündeten
• Verstärkung der US-Streitkräfte in Europa
• Erhöhung der Bodenfähigkeiten der europäischen NATO-Mitglieder
• Stationierung einer großen Anzahl von NATO-Truppen an der russischen Grenze
• Ausweitung der Energieproduktion der USA
• Verschärfung der Handels- und Finanzsanktionen
• Stärkung der Fähigkeit Europas, Gas aus anderen Quellen als Russland zu importieren
• Förderung der Auswanderung von qualifizierten Arbeitskräften und gut ausgebildeten Jugendlichen aus Russland
• Waffenlieferungen für die Ukraine bereitstellen
• Verstärkte Unterstützung für die syrischen Rebellen
• Förderung der Liberalisierung in Belarus
• Ausweitung der Beziehungen im Südkaukasus
• Verringerung des russischen Einflusses in Zentralasien
• Transnistrien umdrehen
• Bomber wieder aussetzen
• Wiederaufstockung von Kampfflugzeugen
• Mehr Investitionen in schwer zu beobachtende Flugzeuge
• Mehr Investitionen in autonome oder ferngesteuerte Flugzeuge
• Mehr Investitionen in Langstreckenflugzeuge und -raketen
• Mehr Investitionen in Hochgeschwindigkeits-Abwehrraketen mit größerer Reichweite (HARMs)
• Mehr Investitionen in neue Technologien für die elektronische Kriegsführung
• Konzentration auf präzisionsgelenkte konventionelle Langstreckenraketen (z.B. konventioneller globaler Schnellangriff)
• Konzentration auf weltraumgestützte Waffen
• Konzentration auf „Weltraumflugzeuge“
• Konzentration auf Kleinsatelliten
• Ausbruch aus dem System der nuklearen Rüstungskontrolle
• Verstärkung der Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten und deren Präsenz
• Verstärkung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der Marine
• Verlagerung der Nuklearstreitkräfte auf SSBNs
• Kontrolle der Aufrüstung im Schwarzen Meer
• Aufstockung der US-Beteiligung
• Massenmobilisierung der Streitkräfte der europäischen NATO-Mitglieder
• Durchführung von Übungen an den Grenzen Russlands
• Durchführung von Übungen für Gegenangriffe oder offensive Szenarien
• Finanzierung eines Raketenentwicklungsprogramms ohne Abzug
• Rückzug und Bau von Raketen, aber keine Stationierung in Europa
• Rückzug, Bau von Raketen und Stationierung in Europa
• Investitionen in die schrittweise Verbesserung der Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen und zur Sperrung von Gebieten (z. B. verbesserte taktische Raketensysteme der Armee, fortschrittliche Lenkflugkörper zur Strahlenabwehr)
• Investitionen in revolutionäre Schwarmfähigkeiten zur Abwehr von Angriffen und zur Verweigerung des Zugangs zu Gebieten
• Investitionen in schrittweise Verbesserungen der Bodenabwehrkräfte (z.B. verbesserte Javelin)
• Investitionen in revolutionäre, unbemannte Bodenstreitkräfte/Feuerfähigkeiten
• Investitionen in Waffen, die auf „neuen physikalischen Prinzipien“ beruhen (z. B. gerichtete Energiewaffen zur Luftverteidigung)

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