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Kanada vor „Internetzensurgesetz“
Das Trudeau-Regime arbeitet an einem Gesetz, womit das Internet aktiv „reguliert“ werden soll. Kritiker sind alarmiert und versuchen das Gesetz noch auf den letzten Metern zu verhindern.
In Kanada geht der autoritäre Umbau des Landes weiter. Aktuell liegt ein Entwurf des sogenannten „Internetzensurgesetzes“ im kanadischen Parlament. Man befindet sich bereits in der Endphase des legislativen Prozesses.
Zensur?
Die Gegner des Gesetzes versuchen aktuell alles zu mobilisieren, um das Gesetz doch noch zu verhindern. „Reclaim the Net“ glaubt, dass seine Verabschiedung das Onlineverhalten der Kanadier nachhaltig verändern dürfte. Kanadier dürften sich dann nur noch massiv eingeschränkt im Netz äußern und Inhalte, würden massiv beschränkt werden.
Trudeaus Regierung hält dagegen: Man versichert den Bürgern, dass mit dem neuen Gesetz die Freiheiten in keiner Weise beschnitten werden würden. Am Papier sieht die Sache aber gänzlich anders aus. Denn der Gesetzesentwurf spricht eine ganze andere Sprache, sagen die Kritiker.
Der Gesetzesentwurf will soziale und andere Online-Plattformen dazu zwingen, bestimmten Kategorien von Inhalten künstlich Vorrang einzuräumen, schreibt „Reclaim the Net“. Vorrang sollen Inhalte haben, die „Diversity“ fördern. „Hass im Netz“ soll dagegen durch eine neu geschaffene Aufsichtsbehörde überwacht werden. Das kündigte der Minister für Umwelt und Klimawandel an, dessen „Idee“ der Gesetzesentwurf sein soll.
Regulierung
Die kanadischen Regulierungsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation (Canadian Radio Television and Telecommunications, CRCT) soll außerdem zu einem Regierungsinstrument umgebaut werden. Das ist der Hauptpunkt der Kritiker, die darin das Einfallstor echter (also staatlicher) Zensur erkennen wollen. Denn die Regulierungsbehörde soll dann auch aktiv das Internet „regulieren“. Kritiker sehen das Ende des „offenen Internets“ gekommen, wobei dieses ohnehin schon in den letzten Jahren erodiert sei.
Verschiedene politische Lager Kanadas – von links bis rechts – versuchen aktuell das Gesetz zu verhindern. Robert Malone, Miterfinder der mRNA-Technologie und einer der schärfsten Kritiker der Technologie, meint: „Kanadas Internetzensurgesetz ist eine große Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Internet. Kanada hört einfach nicht auf zu versuchen, die Online-Sprache zu regulieren.“
Trudeau selbst flüchtet vor den innenpolitischen Spannungen in die Außenpolitik. Erst am Freitag verlangte erneut mit Nachdruck, dass man Russland aus der G20-Gruppe ausschließen sollte.
Bild wikimedia
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