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US-Präsident Joe Biden lässt ab Mai illegale Einwanderer wieder ungehindert ins Land, jeder hat das Recht auf Asylantrag. Ganz im Gegensatz zu Touristen, gilt für sie der „Impf“-Zwang bei der „Einreise“ nicht. Die Gesundheitsbehörde sieht das gelassen, gegen Covid-19 gebe es schon gute Instrumente. Grenzbehörden rechnen mit einem Ansturm von 500.000 Migranten pro Monat. Die Grenzbehörde ist jetzt schon überfordert und muss massiv aufgestockt werden.

Trump-Gesetz gilt nicht mehr

Möglich wird das, weil Biden den Artikel 42 des Einwanderungsgesetzes aufhebt, der die Abschiebungen illegal ins Land Gekommener während der Pandemie erleichterte. Trump hat die Bestimmung eingeführt, sie wird per 23. Mai aufgehoben. Laut US-Gesundheitsagenturen (CDC) ist sie nicht mehr nötig. Die CDC hat Ende Jänner, am Höhepunkt der Omikron-Welle, die Bestimmungen von Artikel 42 um zwei Monate verlängert. Allein im Februar d.J. wurde damit die Rückkehr von etwa 55 Prozent der illegalen Einwanderer erzwungen. Trump hat das Gesetz 2020 gegen den massiven Widerstand der CDC durchgesetzt, es sei überzogen. Doch auch Biden nutzte Artikel 42 – andernfalls hätte er den Amerikanern schwer erklären können, warum sie wegen der Pandemie weggesperrt werden, aber Massen illegaler Einwanderer unkontrolliert ins Land dürfen.

Impfprogramm für Migranten

Den Demokraten war Artikel 42 immer ein Dorn im Auge, er sei lediglich ein Vorwand, damit die USA ihre Asylverpflichtungen nicht erfüllen müsse, hieß es. Ganz in diesem Sinn gab die CDC am Freitag bekannt, die Aussetzung des Rechts zur Einreise von Migranten in die USA sei nicht mehr erforderlich. Man habe das mit dem Heimatschutzministerium abgesprochen. Die CDC-Agenturen werden „ein Programm zur Bereitstellung von COVID-19-Impfungen für Migranten ausweiten und sich auf die Wiederaufnahme der regulären Migration gemäß Titel 8 vorbereiten“. Wie die Migranten zu einer Covid-19-Genbehandlung stehen, ist unbekannt. Bei den Amerikanern selbst herrscht jedenfalls „Impfmüdigkeit“.

Grenzschutz-Personal überfordert

Das US-Heimatschutzministerium bereitet sich jedenfalls auf das Worst-Case-Szenario vor: Das wäre der „Einmarsch“ von 12.000 bis 18.000 illegalen Einwanderern pro Tag. Aktuell könnten die US-Grenzbehörden einen Ansturm von 16.000 Einwanderern pro Tag bewältigen. Im März d.J. versuchten täglich rund 7.100 Menschen illegal über die US-Südgrenze zu kommen, verglichen mit 5.900 im Februar. Das sind absolute Höchstwerte verglichen mit dem Jahr 2019. Laut dem Plan für „Strategische Operationen an der Südwest-Grenze“ werden dort, für den erwarteten Massenandrang, zusätzliche 2.500 Grenzbeamte, 2750 unterstützendes und 1000 medizinisches Personal benötigt. Bezahlt wird das mit Steuergeld.  Raul Ortiz, Leiter der Grenzschutzbehörde, sagte kürzlich bei einer Veranstaltung: In den kommenden Tagen werde es einen Ansturm von einer Millionen illegaler Einwanderer an der Süd-Grenze geben.

Chaos-Politik hilft Republikanern

Das Weiße Haus geht wiederum davon aus, dass die meisten Menschen, die illegal über die Südgrenze kommen, ohnehin nicht in den USA bleiben können, weil sie die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen. Wohin man sie dann bringt, ist unklar. Sie werden, wie bisher schon, in die Illegalität abtauchen und auf eine Generalamnestie Bidens warten. Die könnte es bis 2024 noch geben. 

Die Republikaner hoffen, angesichts der Chaos-Politik Bidens, auf ein politisches Erdbeben bei den Midterms (Zwischenwahlen) im November, wo es um die Aufteilung der Macht zwischen Republikanern und Demokraten im Senat und Kongress geht. Sie werfen Biden fahrlässigen Grenzschutz vor. Der republikanische Generalstaatsanwalt von Arizona, Mark Brnovich, attackierte das Weiße Haus in einem scharfen Brief: Bidens Einwanderungspolitik habe zur schlimmsten Grenzkrise in der Geschichte des Landes geführt. Mit der Aufhebung von Artikel 42 werde die öffentliche Gesundheit weiter gefährdet und die Strafbehörde überfordert.

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